AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum – Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung
Das Auswärtige Amt hat der AfD nach eigenen Angaben von einer Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg abgeraten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte in Berlin, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der von schwersten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung geprägt sei, verfolgten die Bundesregierung und die Europäische Union die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken.
Es sei entscheidend, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um „diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden“. Der Sprecher betonte: „Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.“
Das Auswärtige Amt habe der AfD daher explizit von den Reisen abgeraten und sie darüber informiert, dass die Bundesregierung diese nicht unterstütze. Das Wirtschaftsforum, das noch bis Samstag läuft, wird von Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich ausgerichtet. Erstmals seit Jahren nehmen auch deutsche Unternehmer offiziell daran teil.
Zu den eingeladenen AfD-Politikern gehört unter anderem der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Er hatte vorab betont, dass seine Teilnahme keine Billigung des Krieges in der Ukraine bedeute. Dennoch bleibt die Reise umstritten, da sie als Signal der Normalisierung gegenüber Russland gewertet werden könnte.
Die Bundesregierung hält an ihrer harten Linie fest: Kontakte zu russischen Amtsträgern sollen auf ein Minimum reduziert werden, um den internationalen Druck aufrechtzuerhalten. Die AfD hingegen sieht in der Teilnahme eine Chance für diplomatischen Austausch, auch wenn dies auf Kritik stößt.
