Mitten im Ukraine-Krieg ist eine Delegation der AfD zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg gereist. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, während politische Gegner von einer Propagandahilfe für den Kreml sprechen.
AfD-Delegation in St. Petersburg eingetroffen
Mit Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Jörg Urban und Petr Bystron ist eine AfD-Delegation beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg eingetroffen. Das mehrtägige „St. Petersburg International Economic Forum“ (SPIEF) wird jährlich von der russischen Regierung veranstaltet und bezeichnet sich selbst als Plattform für den Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt. Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter auch aus den USA, nehmen teil.
Drohnenalarm am Flughafen Pulkowo
Am frühen Morgen wurde der Flugverkehr am St. Petersburger Flughafen Pulkowo vorübergehend eingeschränkt. Auch über Moskau wurden Drohnen gemeldet. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
AfD verteidigt Teilnahme als Dialogangebot
Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen und Gesprächskanäle offenzuhalten. Die Bundestagsabgeordneten Kotré und Urban kündigten an, sich vor Ort demonstrativ von der Russlandpolitik der Bundesregierung absetzen zu wollen. „Wir stehen für Zusammenarbeit mit Russland, Beendigung der Sanktionen, keine weitere Militärhilfe für die Ukraine und stattdessen Friedensdiplomatie“, sagte Kotré in einem Podcast.
Schwerpunkte der Delegation
Während Kotré und Urban auf Symbolik setzen, stehen bei Frohnmaier und Bystron die Themen Wirtschaft und Energie im Fokus. Anders als bei der letzten AfD-Reise nach Russland hält sich die Parteispitze diesmal zurück. Die Verantwortung für Organisation, Abstimmung und Kommunikation liegt komplett bei Frohnmaier.
Scharfe Kritik von CDU, SPD und Grünen
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten die Teilnahme der AfD-Politiker als Sicherheitsrisiko. „Wie dumm muss man sein, Putin jetzt, wo sich das Kriegsglück in der Ukraine vielleicht gegen ihn wendet, eine solche Propagandagelegenheit zu bieten?“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. „Das schadet nicht nur der Ukraine, sondern erhöht auch die Gefahr für Deutschland.“
Die Reise der AfD-Delegation sorgt somit für erhebliche Kontroversen. Während die Partei auf Dialog setzt, sehen Kritiker eine Unterstützung der russischen Propaganda.
