Der oberste Grenzschutzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat eingeräumt, dass bei der Einstellung eines ICE-Agenten schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Der Agent, David B., soll Mitte Juli in Biddeford, Maine, den kolumbianischen Staatsbürger Durán G. (25) erschossen haben. Gegen B. lagen bereits vor dem Vorfall Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt vor, die von zwei Ex-Frauen öffentlich erhoben wurden. Homan sagte in einem Interview mit CNN: „Nein, wenn das die Fakten sind … dann hätte er niemals durch den Auswahlprozess kommen dürfen.“ Er versprach eine interne Untersuchung: „Wie genau hat das Auswahlverfahren versagt? Waren diese Informationen nicht verfügbar? Wusste niemand davon?“
Zwei tödliche Vorfälle binnen weniger Tage
Der Fall in Maine war bereits der zweite tödliche Zwischenfall mit ICE-Beamten in diesem Monat. Nur wenige Tage zuvor hatte ein ICE-Agent in Houston, Texas, einen mexikanischen Staatsbürger bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Bei beiden Vorfällen lagen laut US-Medien keine Aufnahmen von Körperkameras der Beamten vor, obwohl Homan deren Nutzung inzwischen vorgeschrieben hat. Die Kontrollen waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, aber Trump ordnete ihre Wiederaufnahme an.
Schwere Vorwürfe gegen den Agenten
Gegen den in Maine beteiligten ICE-Agenten David B. wurden schwere Anschuldigungen laut. Seine beiden Ex-Frauen beschrieben ein „klares Muster der Misshandlung, Einschüchterung und Manipulation“. Zudem soll B. zeitweise der Besitz von Waffen untersagt worden sein, was jedoch offiziell nicht bestätigt ist. ICE selbst hat sich zu den Vorwürfen und dem Vorfall bisher nicht geäußert. Die Stadt Biddeford, in der sich die Schüsse ereigneten, hat rund 21.000 Einwohner und liegt knapp 145 Kilometer nördlich von Boston.
Personalmangel als Ursache?
Nach Trumps Amtsantritt hatte ICE massiv Personal aufgestockt, um den harten Kurs gegen Einwanderer durchzusetzen. Kritiker bemängeln, dass bei der Auswahl der neuen Kräfte aufgrund des hohen Bedarfs nicht ausreichend geprüft wurde. Homan räumte gegenüber CNN ein, dass das Vetting-System versagt habe. Die interne Abteilung für Untersuchungen sei bereits eingeschaltet. Die Vorfälle heizen die Debatte um Trumps Einwanderungspolitik an, die im Kongresswahlkampf eine zentrale Rolle spielt. „Die Politik geht buchstäblich über Leichen“, schrieb der „Spiegel“ in einer Analyse.
Politische Konsequenzen
Die beiden Todesfälle haben nicht nur in den USA Empörung ausgelöst. Mexiko drängt auf Strafverfolgung nach dem Tod seines Staatsbürgers in Houston. In Maine fordern Bürgerrechtsgruppen eine unabhängige Untersuchung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Verkehrskontrollen der ICE, die regelmäßig eskalieren. Homan, der als „Grenzpapst“ bekannt ist und zuvor unter Präsident Biden als oberster Grenzschützer diente, steht nun selbst unter Druck. Er betonte, dass die Vorfälle „nicht repräsentativ für die Arbeit der überwältigenden Mehrheit der ICE-Beamten“ seien, versprach aber Aufklärung.
