Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei will künftig Ausländern die Einreise verweigern oder sie des Landes verweisen, wenn sie „Hassbotschaften“ gegen Argentinien verbreiten. Das geht aus einer Notverordnung hervor, die Milei am Mittwoch erließ. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, schrieb der libertäre Präsident auf der Plattform X.
Hintergrund: Weltweite Kritik an Argentinien nach WM-Titel
Milei begründet die Maßnahme mit „den jüngsten Feindseligkeiten“ gegenüber Argentinien. Nach dem Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sieht sich das Land einer globalen anti-argentinischen Kampagne ausgesetzt. So forderte der US-amerikanische Schauspieler Samuel L. Jackson dazu auf, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen, da es „eines der rassistischsten Länder der Welt“ sei. Eine Online-Petition mit dem Titel „Argentina Out“ sammelte über 23 Millionen Unterschriften, die den Ausschluss des Landes von Fußball-Weltturnieren verlangten. Im Internet verbreiteten sich zudem Verschwörungstheorien, wonach Argentinien bei der WM bevorzugt behandelt worden sei.
Mileis Dekret und seine Begründung
Die Verordnung richtet sich gegen Ausländer, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen. Betroffen seien auch Personen, die „Feindseligkeiten“ gegen Argentinien äußerten. Die Regelung tritt am Freitag, den 31. Juli, vorläufig in Kraft. Der argentinische Kongress hat jedoch die Möglichkeit, die Verordnung innerhalb von zehn Tagen zu widerrufen.
Kritik aus der Opposition und von Rechtsexperten
Die regierungskritische Zeitung „Página/12“ bezeichnete die Bezugnahme auf die WM-Kritik als Vorwand für die Durchsetzung von Mileis Agenda, die sich an der Ausländerpolitik von US-Präsident Donald Trump orientiere. Der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez äußerte sich auf X kritisch: „Das Paradoxe daran ist, dass Javier Milei aufgrund dieser Regelung wegen seiner 'Hassrede' nicht mehr nach Brasilien einreisen dürfte.“ Er spielte damit auf Mileis jüngste Angriffe gegen Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die brasilianische Justiz an, die einen diplomatischen Eklat ausgelöst hatten.
Mögliche Konsequenzen und Ausblick
Die Verordnung könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für ausländische Kritiker der argentinischen Regierung. Menschenrechtsorganisationen befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ob der Kongress das Dekret tatsächlich kippt, bleibt abzuwarten. Milei verfügt über eine eigene Fraktion, aber keine absolute Mehrheit. Die Diskussion um die Ausweisungsregelung ist Teil einer größeren Debatte über den Kurs des libertären Präsidenten, der mit drastischen Reformen und einer provokativen Rhetorik auffällt.
