Neues Außengrenz-Zentrum am BER eröffnet
Berlin – Bis hierher und nicht weiter! Chancenlose und gefährliche Asylbewerber, die am Berliner Flughafen landen, werden jetzt sofort festgesetzt. Ein Bett und ein Zaun statt Asyl. Am Freitag eröffnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das neue Außengrenz-Zentrum am Airport.
Ein Schrank, ein Tisch, drei Stahlrohrbetten. Mehr Komfort haben die Zimmer in dem flachen Containerbau neben Berlins Flughafen nicht zu bieten. „Bett, Brot und Seife“ heißt das Konzept, Ausgang für die bis zu 40 Bewohner gibt es nicht. Dafür sorgen Zäune und Überwachungskameras rundum.
Karge Unterkunft als Teil des GEAS
Die karge Unterkunft ist Teil der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Am Freitag trat das System in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft. Das Ziel: die EU vor illegalen Migranten zu schützen. Dazu gehören schnellere Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nur selten Schutz erhalten. Und für jene, die falsche Identitätsangaben gemacht haben oder als Sicherheitsrisiko gelten.
Wer bei der Einreise am Flughafen Asyl beantragt und zu diesen Gruppen gehört, wird von der Bundespolizei direkt in die nahe Außengrenz-Einrichtung gebracht. Innerhalb von zwölf Wochen sollen die Asylverfahren dort abgeschlossen sein. Die Entscheider vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sitzen nebenan. Die Asylbewerber im Grenzzentrum gelten formal als nicht eingereist. Bei einem Negativ-Bescheid werden sie direkt zum Abflug-Gate gebracht.
Dobrindt: „Meilenstein“ und „neue Phase“
„Das neue Asylsystem ist ein Meilenstein“, sagt Minister Dobrindt. Mit GEAS werde eine „neue Phase der europäischen Migrationspolitik“ eingeläutet. Dobrindt: „Bisher war Deutschland der Bremser. Jetzt fahren wir in der Lokomotive mit.“ Das neue Grenzzentrum sei „keine Haftanstalt“, so der Minister: „Wir schränken die Bewegungsfreiheit ein, damit Menschen, die keinen Asylanspruch haben, schnell zurückgeführt werden können.“
Binnen-Grenzkontrollen bleiben vorerst
Die Binnen-Grenzkontrollen sollen trotzdem vorerst weitergehen. Erst, wenn das neue Asylsystem europaweit funktioniere, könnten sie wieder abgeschafft werden, so Dobrindt weiter. „Wir werden die Grenzkontrollen noch eine lange Zeit brauchen.“ Bei den Grenzkontrollen seien 1500 Schleuser festgenommen und 9000 Haftbefehle vollstreckt worden. Illegale Einreisen gingen um 70 Prozent zurück – auf den Stand von 2013.
