Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Vor der entscheidenden Abstimmung über einen möglichen nicht-ständigen Sitz Deutschlands in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen äußerte sich die frühere Bundesaußenministerin kritisch gegenüber der aktuellen Arbeitsweise des Sicherheitsrats.
Baerbock: Blockaden untergraben Glaubwürdigkeit
„Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen“, sagte Baerbock dem Magazin „Politico“. Eine Reform sei längst überfällig, scheitere jedoch an der notwendigen Zustimmung der fünf Vetomächte. Deutschland bewirbt sich gemeinsam mit Österreich und Portugal um zwei nicht-ständige Sitze, die in der Gruppe der westeuropäischen Staaten vergeben werden. Die Wahl findet am Mittwoch in New York statt und betrifft die Jahre 2027 und 2028.
Verteidigung der UNO trotz Kritik
Trotz ihrer deutlichen Kritik am Sicherheitsrat stellte Baerbock die Bedeutung der Vereinten Nationen insgesamt heraus. „Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen“, betonte sie im Berlin Playbook Podcast von „Politico“. Die UNO sei speziell für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse daher auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.
Neuer Präsident der Generalversammlung gewählt
Baerbock, die seit September vergangenen Jahres das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung innehat, wird im September von Khalilur Rahman abgelöst. Der Außenminister von Bangladesch setzte sich mit 99 von 193 Stimmen gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch. Eine solche Kandidatenkonkurrenz ist äußerst selten. Baerbock gratulierte Rahman zu „einem der besten Jobs der Welt“. Die Position hat vor allem protokollarische Bedeutung, bietet aber auch begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen. Die Beschlüsse der Generalversammlung haben oft symbolischen Wert und dienen als weltweites Stimmungsbild.
Baerbocks Zukunft ungewiss
Die 45-jährige Politikerin, die von 2021 bis 2025 als Außenministerin unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) amtierte, hat sich bisher nicht öffentlich zu ihren weiteren Karriereplänen geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob sie nach ihrem Engagement bei den Vereinten Nationen ein neues Amt anstrebt.
