Berliner Senat will strengeres Waffenrecht im Bundesrat durchsetzen
Illegale Schusswaffen aus Tschechien und der Türkei überschwemmen den Berliner Markt, und die Zahl der Schießereien steigt. Um härter gegen Waffengewalt vorzugehen, plant der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Ein entsprechender Gesetzesantrag zur Änderung des Bundeswaffengesetzes soll am Dienstag im Senat beraten werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss an.
Hintergrund der Initiative
Die Senatsinnenverwaltung und die Senatsjustizverwaltung haben den Antrag gemeinsam vorbereitet. Das Hauptproblem sei die „hohe Verfügbarkeit von Waffen“, sowohl von scharfen Pistolen als auch von Schreckschusswaffen. Hochgrebe betonte: „Es ist nötig, den Kauf, den Besitz, das Führen, den Handel und die Herstellung von Schusswaffen ohne Erlaubnis als Verbrechen zu qualifizieren.“ Derzeit werden solche Delikte lediglich als Vergehen eingestuft.
Auswirkungen einer Neuklassifizierung
Eine Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen würde der Polizei weitreichendere Ermittlungsmöglichkeiten bieten. So wären unter anderem das Abhören und die Observation von Verdächtigen erlaubt, was die Aufklärung von Handelswegen und die Verfolgung von Tätern erleichtern würde. Hochgrebe unterstrich: „Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Waffengewalt auch in der Öffentlichkeit aus.“ Dies habe erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Erfolge der Sondereinheit „Ferrum“
Die Sondereinheit des Landeskriminalamts (LKA) gegen Schusswaffenkriminalität, „Ferrum“, besteht aus über 100 Polizisten. Seit dem Herbst 2025 hat sie 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen beschlagnahmt. Zudem wurden 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Verdächtige per Haftbefehl gefasst. Die scharfen Pistolen stammen laut Ermittlungen vor allem aus Tschechien und der Türkei, wo es illegale Waffenfabriken gibt.
Hintergründe der Schusswaffenkriminalität
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erläuterte, dass etwa 50 Prozent der abgefeuerten scharfen Schüsse im Zusammenhang mit Erpressungen türkischer Geschäftsleute stehen. Dahinter stecken nach Polizeierkenntnissen organisierte Banden aus der Türkei, die in Mitteleuropa aktiv sind. Die anderen 50 Prozent der Schüsse resultieren aus persönlichen Konflikten, Familienstreitigkeiten, sogenannten Ehrverletzungen sowie einzelnen bewaffneten Auseinandersetzungen im Clanmilieu. Einen Bandenkrieg zwischen großen Gruppierungen gebe es jedoch nicht.
Internationale Zusammenarbeit
Die Polizei arbeitet laut Slowik Meisel mit Europol und der Polizei in Skandinavien zusammen, wo es seit Jahren eine „dramatische Entwicklung“ bei Gewaltkriminalität und Schießereien gibt. Zudem besteht Kontakt zur türkischen Botschaft. Diese Kooperationen sollen helfen, die Waffenströme zu unterbrechen und die Täter zu verfolgen.
