US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, seinen ehemaligen persönlichen Anwalt und derzeitigen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft an die Spitze des Ressorts zu berufen. Dies gab Trump in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video bekannt, das vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, geteilt wurde. Die formelle Nominierung soll am Donnerstag auf den Weg gebracht werden.
Senat muss Personalie bestätigen
Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit stellen, muss der Ernennung zustimmen. Allerdings könnte es auch innerhalb der Partei des Präsidenten Widerstand geben. Blanche hatte das Amt Anfang April nach der Entlassung von Pam Bondi kommissarisch übernommen. Bondi, ebenfalls eine Trump-Vertraute, war als Justizministerin entlassen worden. Als Gründe für ihre Absetzung gelten ihr Führungsstil und der Umgang mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
Blanches Werdegang und umstrittene Entscheidungen
Blanche war zuvor stellvertretender Justizminister und gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Im Mai erzielte er für den US-Präsidenten eine äußerst umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde. Diese besagt, dass frühere Steuererklärungen Trumps und seiner Familie nicht mehr überprüft werden dürfen. Zudem erhielten mit ihm verbundene Unternehmen und Stiftungen eine Art Generalamnestie. Diese Entscheidung stieß auf breite Kritik, da sie die Gleichheit vor dem Gesetz infrage stellt.
Die dauerhafte Berufung von Blanche könnte die politischen Spannungen in den USA weiter verschärfen. Während Trump auf einen loyalen Verbündeten setzt, sehen Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Der Senat wird nun über die Nominierung entscheiden müssen, wobei die Republikaner eine knappe Mehrheit halten.
