Brasilien hat am Montag offiziell die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen, um gegen die neuen US-Zölle auf brasilianische Produkte vorzugehen. Das Außenministerium in Brasília reichte einen Antrag auf Konsultationen mit den USA im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems ein. Die Aufschläge des Handelspartners seien „unbegründet und inkompatibel“ mit den Regeln für den internationalen Handel, erklärte das Ministerium.
Erster Schritt im WTO-Verfahren
Ein Ersuchen um Konsultationen ist der formelle erste Schritt zur Einleitung eines WTO-Verfahrens. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung des Streits zu finden, bevor es zu einem Panelverfahren kommt. Brasilien hatte diesen Schritt bereits 2025 unternommen, als die USA damals 50 Prozent Zoll auf brasilianische Waren verhängten – als Reaktion auf das Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro.
Die damaligen US-Aufschläge wurden inzwischen weitgehend zurückgenommen. Doch in der vergangenen Woche führte Washington erneut 25 Prozent Aufschlag auf viele brasilianische Produkte ein, diesmal mit der Begründung angeblicher unfairer Handelspraktiken. Nur wenige Tage später folgten weitere 12,5 Prozent US-Zoll unter Verweis auf den Einsatz von Zwangsarbeit in Brasilien.
Politische Dimension im Wahlkampf
Die neuen Zölle fallen mitten in den brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva prangert die US-Zölle als Wahlkampfeinmischung an. Sein Herausforderer bei der Wahl im Oktober ist Flavio Bolsonaro, Sohn des Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro. Die enge Verbindung zwischen der Familie Bolsonaro und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verleiht dem Handelskonflikt eine zusätzliche politische Brisanz.
Brasilianische Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Auswirkungen auf die Exportwirtschaft. Die betroffenen Produkte reichen von Agrarrohstoffen bis hin zu Industriegütern. Sollten die Konsultationen scheitern, könnte Brasilien die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, was ein mehrjähriges Verfahren nach sich ziehen würde.
Hintergrund des Handelsstreits
Die USA begründen die aktuellen Zölle mit angeblichen Wettbewerbsverzerrungen durch brasilianische Subventionen und nichttarifäre Handelshemmnisse. Brasilien weist dies zurück und verweist auf seine WTO-konforme Handelspolitik. Der Fall erinnert an frühere Handelskonflikte zwischen beiden Ländern, etwa um Stahl und Orangen.
Die WTO-Konsultationen sollen innerhalb von 60 Tagen zu einer Lösung führen. Sollte dies nicht gelingen, kann Brasilien die Einrichtung eines Streitbeilegungspanels beantragen. Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen, doch signalisiert Brasiliens Schritt die Entschlossenheit, gegen die US-Zölle rechtlich vorzugehen.
