Die Bundesregierung hat die Produktion russischer Brennelemente in der Fabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) im niedersächsischen Lingen genehmigt. Das Unternehmen darf künftig sechseckige Brennelemente russischen Typs herstellen und nutzt dafür Technik und Lizenzen des russischen Staatskonzerns Rosatom, der direkt Kreml-Herrscher Wladimir Putin unterstellt ist. Die Genehmigung erfolgte trotz erheblicher Bedenken von Kritikern, die vor Einflussnahme, Spionage und Sabotage warnen.
Sicherheitsbehörden sehen Risiko als überschaubar an
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben das Risiko nach einer Überprüfung als überschaubar eingestuft. Damit habe das Land Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, die Genehmigung zu verweigern. Die Genehmigung gilt unbefristet, allerdings mit strengen Auflagen. Mitarbeiter russischer Atomkonzerne dürfen das Firmengelände nicht betreten – und wenn doch, nur in Begleitung von Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde. Lizenzmaschinen müssen extern sicherheitstechnisch überprüft werden. Das uranhaltige Material aus Russland muss auf mögliche Manipulationen überprüft werden.
Kritik aus Niedersachsen und der Ukraine
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte den Deal scharf: „Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte.“ Auch aus der Ukraine sei vor einer Kooperation mit Rosatom gewarnt worden, „zumal dieser Putin direkt unterstellte Atomkonzern in Kriegshandlungen verwickelt ist und ihm schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden“. Die sicherheitspolitische Bewertung der aktuellen Bundesregierung könne er „vor dem Hintergrund massiver Warnungen der Sicherheitsdienste vor hybriden Bedrohungen, gerade bei kritischer Infrastruktur, persönlich nicht nachvollziehen“.
Hintergrund: Rosatoms Rolle im Ukraine-Krieg
Rosatom ist ein Staatskonzern, der direkt dem Kreml untersteht. Ihm werden Verstrickungen in Kriegshandlungen und schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Die Kooperation mit dem Unternehmen in Lingen hat daher nicht nur in der Region, sondern auch international für Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung hält die Auflagen für ausreichend, um Risiken zu minimieren.
