Nach dem beispiellosen Massenandrang Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die Europäische Union nicht aus. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe mehrere plausible Szenarien für die Eskalation, die in der vergangenen Woche Tausende Menschen dazu brachte, teils schwimmend die Grenze zu überwinden.
Mehrere Szenarien denkbar
Henrichmann nannte ausdrücklich die Möglichkeit eines hybriden Angriffs auf die Europäische Union. „Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er. Diese Worte deuten auf eine bewusste Instrumentalisierung von Migration als Druckmittel hin, ein Phänomen, das in der politischen Debatte zunehmend unter dem Begriff „Migration als Waffe“ diskutiert wird.
Darüber hinaus verwies der CDU-Politiker auf die Rolle von Schleuserbanden, die ein eigenes Interesse an chaotischen Zuständen haben könnten. Und schließlich sei nicht auszuschließen, dass Russland hinter den Ereignissen steckt. „Es könnte ebenso gut zutreffen, was die Ukraine sagt: Dass Russland den Ansturm durch Social Media Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, so Henrichmann. Alle drei Varianten seien plausibel, doch die „Smoking Gun“, also ein eindeutiger Beweis, fehle bislang.
Migration als Waffe: Lehren aus Osteuropa
Henrichmann betonte die Notwendigkeit, von den Erfahrungen anderer EU-Staaten zu lernen. „Wir müssen auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen geht“, sagte er. „Sie kennen Migration als Waffe schon lange.“ Diese Länder haben in den vergangenen Jahren wiederholt mit inszenierten Migrationsströmen an ihren Grenzen zu kämpfen gehabt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Russland und Belarus.
Das Geschehen in Ceuta zeige zudem, „dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen kann“. Diese Einschätzung unterstreicht die wachsende Sorge vor hybriden Bedrohungen, die neben militärischen Mitteln zunehmend auch Desinformation und Migrationsströme umfassen.
Hintergrund: Der Ansturm auf Ceuta
In der vergangenen Woche waren Zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Die spanische Regierung berichtete, dass fast alle von ihnen inzwischen wieder zurückgekehrt seien. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen, um über die Lage zu beraten und mögliche Konsequenzen zu erörtern.
Die Ereignisse in Ceuta haben auch innenpolitische Debatten in Spanien und der EU angeheizt. Während einige Politiker eine härtere Linie fordern, verweisen andere auf die humanitäre Verantwortung. Die spanische Regierung hatte zunächst Falschinformationen in sozialen Medien als Auslöser für den Ansturm vermutet, was die These einer orchestrierten Aktion stützt.
Hybride Bedrohungen: Eine wachsende Herausforderung
Hybride Angriffe kombinieren konventionelle und unkonventionelle Mittel, darunter Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlichen Druck und eben auch die Instrumentalisierung von Migration. Die EU hat in den letzten Jahren verschiedene Mechanismen entwickelt, um solchen Bedrohungen zu begegnen, doch der Fall Ceuta zeigt, wie verwundbar die Außengrenzen bleiben.
Experten fordern daher eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste und einen besseren Austausch von Informationen über Desinformationskampagnen. Henrichmanns Appell, von den Erfahrungen der baltischen Staaten und Polens zu lernen, weist in diese Richtung. Diese Länder haben spezielle Einheiten zur Aufdeckung hybrider Angriffe aufgebaut und können wertvolle Erkenntnisse liefern.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die EU auf die Ereignisse in Ceuta mit konkreten Maßnahmen reagiert. Die Dringlichkeitssitzung der Innenminister könnte erste Schritte einleiten, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Bis dahin bleibt die Frage offen, wer wirklich hinter dem Ansturm steckt – und ob es sich um einen gezielten hybriden Angriff handelte, wie Henrichmann vermutet.
