Die Europäische Volkspartei (EVP), in der auch CDU und CSU organisiert sind, hat auf einem Kleinen Parteitag in Wien einstimmig eine Resolution zur Verschärfung der EU-Asylregeln verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat in die EU gelangen wollen, direkt an der Außengrenze abgewiesen werden können. Vorbild ist das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen.
Kernpunkte der Resolution
Die Resolution fordert ein explizites Recht für EU-Mitgliedstaaten, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten politisch instrumentalisiert werden, etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Zudem soll der subsidiäre Schutzstatus entfallen, der Flüchtlingen gewährt wird, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber dennoch vorübergehend Schutz benötigen. Kritisiert wird, dass diese Personen nach Ende der unmittelbaren Gefahr – wie etwa nach dem Bürgerkrieg in Syrien – faktisch zu selten ausreisen.
Unterstützung aus CDU und CSU
Der CDU-Innenexperte Detlef Seif bestätigte der BILD, dass die CDU maßgeblich an dem Papier mitgewirkt habe. Unterstützung kam auch von der österreichischen ÖVP und der CSU. Seif bezeichnete die Beschlüsse als „Gamechanger“: „Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht.“ Er betonte, dass jeder, der nach Europa gelange, ein Asylverfahren durchlaufe, ohne die Belastungsgrenze der Gesellschaft zu berücksichtigen. Dies müsse sich aus Sicherheitsgründen dringend ändern. Seif erwartet von der EU-Kommission eine kurzfristige Gesetzesinitiative.
Bisherige EU-Asylreform und Ausblick
Die EU hatte zuletzt Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen beschlossen. Menschen mit einer Anerkennungsquote ihres Herkunftslandes unter 20 Prozent sollen in diese Grenzverfahren kommen. Bei negativem Asylbescheid sollen sie direkt in ihr Heimatland zurückgeführt werden, sofern die Herkunftsstaaten kooperieren. Parallel plant die EU Abschiebezentren außerhalb Europas. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) sagte der BILD, die „CDU-Initiative“ sei in Wien „breit unterstützt“ worden. „Es liegt jetzt an der Bundesregierung, diese Position in Brüssel einzubringen.“
