Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als notwendigen, aber unzureichenden Schritt bezeichnet. Im ARD-„Sommerinterview“ sagte Klingbeil: „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“ Er warnte vor Selbstzufriedenheit und betonte, dass weitere Maßnahmen folgen müssten.
Belastungen für die Bevölkerung unvermeidbar
Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen mit sich bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Gleichzeitig warnte er vor Untätigkeit: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien aufgrund des jahrzehntelangen Reformstaus unumgänglich.
Der SPD-Chef geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch Änderungen geben könnte. Er riet jedoch davon ab, das Paket erneut aufzuschnüren. Stattdessen plädierte er für eine „pragmatische Umsetzung“ der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln und schlug vor, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen zu finden.
Verteidigung der höheren Neuverschuldung
Klingbeil verteidigte die für 2027 geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte er. Mit Blick auf Russland und Präsident Wladimir Putin unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“
Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden im Jahr 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Schließung von Haushaltslücken und Sparkurs
Klingbeil betonte, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage verteidigte er mit den Worten: „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Iran-Krieg habe die Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“
Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Klingbeil kündigte an: „Ich werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege. Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“
