Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch sprechen die Spitzen der Regierung neben Bürokratieabbau und Steuerreformen auch über eine härtere Handelspolitik gegenüber China. Hintergrund ist der zunehmende Druck durch chinesische Hersteller, die in Schlüsselbranchen technologisch aufschließen und mit staatlich subventionierten Überkapazitäten auf den Weltmarkt drängen.
Industrie warnt vor Erosion der Basis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach einem Treffen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt überzeugt, dass Europa gegen unfaire Wettbewerbsmethoden vorgehen muss. Ein Regierungsmitglied betont: „Ohne eine andere Chinapolitik bringen uns die anderen Reformen nicht viel.“ Ein Spitzenbeamter ergänzt: „Die Streichung eines Feiertags wird den Wirtschaftsstandort nicht retten, wenn gleichzeitig die industrielle Basis des Landes erodiert.“
Volkswagen plant den Abbau von 100.000 Stellen, vier Werke in Deutschland könnten geschlossen werden. Laut einer neuen Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind zwischen 2019 und 2025 rund 400.000 Jobs in der deutschen Industrie allein wegen China verloren gegangen. Insgesamt gingen in diesem Zeitraum etwa 520.000 Stellen verloren.
Dilemma für Kanzler Merz
Die IW-Analyse zeigt jedoch auch ein Dilemma: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft habe sich gegenüber China stark verschlechtert, nicht aber gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern. IW-Forscher Jürgen Matthes betont: „Das alles heißt nicht, dass wir keine Reformen und Kostensenkungen brauchen.“ Entscheidend sei, dass selbst weitreichende Reformen den Wachstumsmotor kaum wieder in Gang setzten, solange Deutschland gegenüber China einen massiven Kostennachteil habe. Es brauche beides – Reformen und eine andere Chinapolitik.
Matthes hält die Dimension des China-Schocks für dramatisch unterschätzt. Eine OECD-Studie vom Juni zeigt, dass etwa 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren auf staatliche Subventionen zurückzuführen sind. Hauptleidtragende sei die deutsche Industrie. Matthes hält die OECD-Zahlen sogar für zu niedrig, da sie nicht alle Subventionen und die Unterbewertung des Yuan erfassen.
Währungspolitik als Wettbewerbsvorteil
China verschaffe sich vor allem über seine Währungspolitik einen Vorteil. Die Zentralbank halte den Yuan künstlich niedrig, was chinesische Exporte verbillige. Dadurch seien deutsche Industrieprodukte zwischen Anfang 2020 und Anfang 2026 um rund 40 Prozent teurer geworden als chinesische, so Matthes. Der von der Bundesbank verwendete Gradmesser zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber Industrieländern habe sich dagegen nur um zwei Prozent verschlechtert.
Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft sieht den China-Schock dagegen größtenteils als „hausgemacht“, da Deutschland auch gegenüber anderen Industriestaaten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Matthes widerspricht: Die Zahlen gäben das nicht her.
Politische Folgen und Ausblick
Kanzler Merz ist aufgrund der Zahlen zuletzt auf einen härteren Chinakurs eingeschwenkt. Beim G7-Gipfel kritisierte er die chinesische Währungspolitik. Die Bundesregierung unterstützt nun die EU-Kommission in ihrem Kurs gegen China. Eine härtere Gangart könnte jedoch Strafzölle und einen Handelskrieg mit China bedeuten, der insbesondere die deutsche Wirtschaft aufgrund der Abhängigkeit bei Rohstoffen teuer zu stehen kommen könnte.
Eine Entscheidung über eine neue Chinapolitik wird beim Koalitionsausschuss nicht erwartet. Vielmehr soll ein Fahrplan festgelegt werden. Die konkrete Positionierung Deutschlands für Maßnahmen auf EU-Ebene dürfte in den folgenden zwei bis drei Wochen erfolgen. Beim Europäischen Rat gab es trotz Drucks einiger Mitgliedstaaten noch keine Festlegung, auch weil Deutschland zögerte. Stattdessen wurden Prüfaufträge erteilt, mit denen sich der Koalitionsausschuss nun befassen wird.
