In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL warnt der Völkerrechtsexperte Hendrik Simon vor den Folgen einer Abkehr vom Völkerrecht. Während Deutschland massiv aufrüstet, behaupteten immer mehr Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig – es gelte nun allein Machtpolitik. Dies sei ein historischer Irrtum, so Simon.
Die Schwächung des Gewaltverbots
Simon verweist auf die jüngsten Entwicklungen unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Jahr 2025, die das völkerrechtliche Gewaltverbot systematisch geschwächt hätten. Die Idee, dass Demokratie durch militärische Gewalt exportiert werden könne, sei gescheitert – wie die Beispiele Irak und Afghanistan zeigten.
Historische Lehren ignorieren
Der Autor kritisiert, dass die aktuelle Debatte in Deutschland die historischen Lehren ignoriere. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe das Völkerrecht gerade dazu gedient, Machtpolitik zu zähmen und Frieden zu sichern. Wer nun wieder auf reine Machtpolitik setze, gefährde nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Demokratie selbst. „Demokratie lässt sich nicht herbeibomben“, schreibt Simon.
Gefahr für die liberale Weltordnung
Simon betont, dass die Abkehr vom Völkerrecht nicht nur ein deutliches Signal an autoritäre Regime sende, sondern auch die liberale Weltordnung untergrabe. Die Behauptung, das Völkerrecht sei in Zeiten geopolitischer Spannungen obsolet, sei gefährlich. Stattdessen müsse Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und das Völkerrecht stärken – auch wenn dies bedeute, kurzfristige machtpolitische Vorteile zu opfern.
Ein Appell an die Politik
Der Gastbeitrag endet mit einem eindringlichen Appell an die deutsche Politik: „Aufrüstung allein schafft keine Sicherheit. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Sonst verspielen wir das Erbe der Nachkriegsordnung.“
