Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Desinformationskampagne für Aufsehen. Auf der Plattform X wurden Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten verbreitet, die deren Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Nach Recherchen der „Zeit“ sind mindestens acht Berliner Politiker betroffen, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Gefälschte Medienlogos und abstruse Vorwürfe
Um echt zu wirken, enthalten die englischsprachigen Posts Logos großer deutscher Medienmarken wie „Süddeutsche Zeitung“, „FAZ“, „Zeit“, „Bild“ und „Welt“ sowie von ARD, ZDF und Deutscher Welle (DW). Mehrere Häuser kündigten rechtliche Schritte an. Dem Tagesspiegel liegen drei Videos vor. In einem wird einer Kandidatin vorgeworfen, sie setze sich für Enteignungen ein, besitze aber selbst Millionen-Immobilien. Ein anderer Politiker wird der Sexsucht und des Besitzes von Kinderpornografie bezichtigt. Ein weiteres Video behauptet, ein Kandidat kaufe mit Millionen aus der Parteikasse SS-Devotionalien. In einem Clip fand die „Zeit“ ein nur Millisekunden sichtbares Standbild mit dem Satz „Antirussische Sanktionen zerstören die Wirtschaft“.
SPD-Spitzenkandidat Krach: Russland steckt dahinter
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vermutet den russischen Staat hinter der Kampagne. „Wir wissen aus vergangenen Jahren, dass sich Russland mit Desinformationskampagnen aktiv in Wahlen einmischt, und es ist auch kein Geheimnis, dass die AfD auf Kuschelkurs mit Wladimir Putin ist“, sagte Krach dem Tagesspiegel. „Es würde mich daher nicht überraschen, wenn der Kreml nun auch Schützenhilfe für die Berliner AfD leistet und Politiker der demokratischen Parteien mit gezielten Lügen versucht zu diffamieren.“ Ein Parteisprecher sagte, die SPD prüfe rechtliche Schritte.
AfD nicht betroffen – Linke schaltet LKA ein
Laut „Zeit“ ist die AfD als einzige größere Partei nicht von der Kampagne betroffen. „Ein Fall direkter Verunglimpfung einer vermutlich aus dem Ausland stammenden Desinformationskampagne ist nicht bekannt“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Landesverbands Ronald Gläser dem Tagesspiegel. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sagte, seine Partei stehe wegen der Clips in Kontakt mit dem Landeskriminalamt. „Es ist ein erschreckender Vorgang, wenn bisher unbekannte Akteure mit solchen Mitteln Einfluss auf die Wahl nehmen wollen.“ Polizei und Innenverwaltung äußerten sich nicht. Nach Angaben der „Zeit“ ermittelt der Staatsschutz. Ein CDU-Sprecher sagte, seine Partei sei informiert. Bei den Grünen waren die Videos nach Auskunft einer Sprecherin bisher nicht bekannt.
Landeswahlleiter verurteilt Desinformation
Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte bereits vor solchen Störungen. „Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, ohne auf die aktuellen Fälle einzugehen. Er stehe im Austausch mit der Innensenatorin und dem Verfassungsschutz. „Wir arbeiten aktuell an einem umfassenden Konzept, wie das Land Berlin im Vorfeld der Wahlen gegenüber Desinformationskampagnen noch resilienter werden kann.“
Fake-Posts auch in anderen Bundesländern
Auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern tauchten zuletzt Fake-Posts auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte Ende Juni, die Aktivitäten ähnelten der „Matrjoschka-Kampagne“, die bereits zur Bundestagswahl 2025 massenhaft Falschmeldungen verbreitete. „Das BfV nimmt die Gefährdung durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation bei Wahlen in Deutschland sehr ernst“, teilte das BfV mit. Angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands sei mit Einflussnahme auch um Landtagswahlen zu rechnen. „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“
