Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
New York/Berlin – Mit einem deutlichen Misserfolg endete die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte noch kurz vor der Abstimmung mit „Gottvertrauen“ auf einen Erfolg gehofft, doch am Ende reichte es nicht. Nur 104 von 190 Staaten votierten für Deutschland, während die Mitbewerber Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) deutlich besser abschnitten.
Diese Niederlage ist nicht nur eine persönliche Klatsche für Wadephul, der tagelang intensiv um Stimmen geworben hatte, sondern auch für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Ziel, Deutschland als Führungsmacht in Europa zu positionieren. Der nichtständige Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ist zwar auf zwei Jahre befristet und gewährt kein Vetorecht, doch er bietet die Möglichkeit, bei Entscheidungen über Krieg und Frieden mitzuwirken. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage wäre dies für Deutschland von großer Bedeutung gewesen.
Finanzielle Beiträge zahlen sich nicht aus
Besonders bitter ist die Entscheidung, weil Deutschland nach den USA, China und Japan zu den größten Beitragszahlern der UN gehört. Dies führt nun zu ersten Forderungen, die Finanzierung der Vereinten Nationen zu reduzieren. Doch wichtiger als solche Vergeltungsmaßnahmen ist die Erkenntnis, dass Bewerbungen nicht automatisch zum Erfolg führen, selbst wenn ein Land viel Geld beisteuert. Österreich hatte sich bereits über ein Jahrzehnt intensiv um den Sitz bemüht und damit einen entscheidenden Vorteil erarbeitet.
Lehren aus dem Scheitern
Das deutsche Bewerbungsverfahren offenbarte deutliche Schwächen: Der Kandidat erschien spät und schlecht vorbereitet zur Prüfung. Hätte man früher mit der Kampagne begonnen und mehr diplomatische Überzeugungsarbeit geleistet, wäre das Ergebnis möglicherweise anders ausgefallen. So bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass selbst der „liebe Gott“ nichts mehr richten konnte, wenn die Vorbereitung mangelhaft ist.
Für die Bundesregierung ist dies ein Rückschlag in der Außenpolitik. Die Niederlage zeigt, dass Deutschland in der internationalen Gemeinschaft nicht automatisch auf breite Unterstützung zählen kann, sondern hart für seine Ziele kämpfen muss. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob aus dieser Erfahrung die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
