Das krachende Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Berlin Forderungen nach Konsequenzen ausgelöst. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul betonten zwar sofort, Deutschland werde seine Verantwortung bei den UN unverändert wahrnehmen. Doch selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD werden Rufe laut, die Bundesregierung solle Völkerrechtsbrüche endlich stärker kritisieren.
Was bedeutet das Scheitern für Kanzler Merz?
Für die Ambitionen von Kanzler Friedrich Merz, der sich seit seinem Amtsantritt gerne als „Außenkanzler“ inszeniert, dürfte es ein herber Rückschlag sein. Gut möglich, dass der CDU-Chef gehofft hat, im Sicherheitsrat quasi auf Augenhöhe mit US-Präsident Donald Trump oder Chinas Präsident Xi Jinping zu diskutieren. Kurz nach dem diplomatischen Desaster versicherte Merz, die Aufgaben der Bundesregierung in den UN änderten sich durch das Wahlergebnis nicht. Doch unter deutschen Diplomaten wurde das UN-Desaster auch als Quittung dafür gewertet, dass sich Merz auf der UN-Weltbühne bisher rar gemacht hat. Dass der Kanzler etwa im vergangenen September nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reiste, sei vom UN-Publikum sehr wohl wahrgenommen worden.
Was bedeutet das Scheitern für Außenminister Wadephul?
Wadephul muss sich die Kritik gefallen lassen, sich trotz des riesigen deutschen Auslandsnetzes diplomatischer Vertretungen und dem Pluspunkt, einer der wichtigsten Geldgeber der UN zu sein, nicht erfolgreich bei ausreichend vielen Ländern präsentiert zu haben. Direkt nach der Wahl sagte Wadephul, er habe über persönliche Konsequenzen nachgedacht, wenn die Bewerbung für den Sicherheitsrat scheitert – diese Gedanken dann aber verworfen. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte der CDU-Politiker. Er werde weiterhin für deutsches UN-Engagement eintreten. Zugleich räumte der Minister ein: „Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis.“ Und ergänzte: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“ Ob er damit den Kanzler meinte, blieb offen.
Was bedeutet das Scheitern für die schwarz-rote Koalition?
Womöglich neuer Zündstoff. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte mehr Haltung in internationalen Konflikten und für das Völkerrecht. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem Rückschlag für die Außenpolitik und wurde noch deutlicher: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
Was bedeutet das Scheitern für die Lähmung des Sicherheitsrats?
Wadephul hatte vor, die seit Jahren bestehende Blockade des Sicherheitsrats dadurch etwas aufzubrechen, indem man versucht, dem Gremium durch eine Aufwertung von dessen nicht ständigen Mitgliedern eine stärkere Stimme zu geben. So wollte er den mächtigen ständigen Mitgliedern des Rats – den Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – zumindest etwas Paroli bieten.
Was bedeutet das Scheitern für die Opposition?
Gerade die AfD, die das internationale Engagement der Bundesregierung ohnehin für zu umfangreich hält und Haushaltsmittel lieber für andere Zwecke ausgeben würde, dürfte versuchen, das Abstimmungsdesaster von Merz und Co. in eigene Stimmen umzumünzen. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer weiteren „Blamage“ für den Kanzler. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse „als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert.“
Was bedeutet das Scheitern für eine neue Sicherheitsrats-Kandidatur Deutschlands?
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, sich daran halten zu wollen. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten in den Startlöchern. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren. Die hessische Landesregierung brachte eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die UN ins Gespräch. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, einem Vorabbericht der „Bild“ zufolge. Damit sitze eine der größten Volkswirtschaften der Erde bei wichtigen Entscheidungen nicht mit am Tisch, erklärte der Politiker weiter. Zugleich sei die Bundesrepublik einer der größten Geldgeber der Organisation. Im Jahr 2024 war Deutschland mit rund 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN.
