Nach der Ankündigung von Drogentests für Regierungsbeamte und Mitarbeiter in Ministerien durch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu vor wenigen Wochen gibt es nun die ersten Kündigungen. Mehrere Beschäftigte mussten nach positiven Testergebnissen gehen, wie Lecornu im Interview mit dem Magazin „Paris Match“ bestätigte.
Sicherheit als Hauptgrund
„Viele sagen, ich habe das getan, um ein Exempel zu statuieren“, sagte Lecornu. „Das stimmt. Aber ich habe es vor allem aus Gründen der Sicherheit getan.“ Viele der Mitarbeiter, die einer Drogenkontrolle unterzogen wurden, hätten Zugang zu „äußerst sensiblen“ Informationen, so der Premier.
Mitte Juni hatte Lecornu die Regierung per Rundschreiben zu „unangekündigten und obligatorischen Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“ angewiesen. Die Ressortchefs sollten „die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen“ – also hohe Beamte sowie „das Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt“ – auf Drogenkonsum testen. „Im Falle positiver Testergebnisse werden Sie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, auch in disziplinarischer Hinsicht, prüfen“, hieß es in dem Schreiben.
Glaubwürdigkeit im Anti-Drogen-Kampf
Neben dem Schutz sensibler Informationen auf hoher staatlicher Ebene ist ein weiterer Grund für die Drogentests auf Regierungsebene, dass der Staat in seinem Kampf gegen die Drogenkriminalität glaubhaft bleiben will. Lecornu bezeichnete den Drogenhandel als „die größte innenpolitische Herausforderung, mit der unser Land derzeit konfrontiert ist und in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird“. Er sprach von fast einer Million Konsumenten in Frankreich. „Das betrifft alle Gesellschaftsschichten.“ Auch die Politik bleibe davon nicht verschont.
Der staatliche Kampf gegen Drogen bleibe jedoch nur glaubwürdig, wenn diejenigen, die ihn führten, selbst über jeden Vorwurf erhaben seien. „Man kann nicht die Morde an 16-Jährigen in den Vororten verurteilen und gleichzeitig den Drogenkonsum in den schicken Vierteln tolerieren“, so Lecornu.
Fortsetzung der Kontrollen
Die Drogenkontrollen in Regierung und Ministerien sind keine einmalige Aktion. „Die Tests werden nach einem Zufallsfaktor vorgenommen. Sie werden fortgesetzt. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass meine Nachfolger vielleicht sogar noch weiter gehen werden“, kündigte Lecornu an.
Bereits vor einigen Wochen rückten die Drogentester unangekündigt auch im Hôtel de Matignon, dem Regierungssitz, an. Der Premier und seine Mitarbeiter seien clean gewesen, berichtete der Sender TF1.
