Kretschmer stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einer Äußerung zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eine breite politische Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte Kretschmer: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland forderte er die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Der Begriff Brandmauer steht für die Positionierung der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Grüne reagieren empört
Die sächsische Grünen-Vorsitzende Coretta Storz nannte Kretschmers Äußerungen „unfassbar verantwortungslos“. Sie konterte: „Wer die Zeichen der Zeit lesen kann, hört Hassreden auf AfD-Parteitagen und Gewaltdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen.“ Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und gefährde Menschen. „Die Brandmauer ist jetzt notwendiger denn je.“
Grünen-Landeschef Martin Helbig erinnerte daran, dass immer mehr Juristinnen und Juristen ein Verbot der AfD forderten. „Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt als Ministerpräsident die Brandmauer infrage zu stellen, ist unsensibel und gefährlich. Michael Kretschmer sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen möchte.“
AfD wirft Kretschmer Scheinheiligkeit vor
Kritik an Kretschmer kam auch von der sächsischen AfD, wenn auch aus anderen Gründen. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban erklärte: „Tatsächlich hat seine CDU in den Koalitionsvertrag mit der SPD bereits hineingeschrieben, dass beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Michael Kretschmer ist 'Mr. Brandmauer' – zumindest in Richtung AfD.“
Jusos werfen Kretschmer Zündeln vor
Die Jungsozialisten (Jusos) warfen Kretschmer vor, an der Abgrenzung zur AfD zu zündeln. Juso-Landeschef Mats Rudolph betonte: „Nicht die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur extremen Rechten ist aus der Zeit gefallen. Aus der Zeit gefallen ist der Versuch, sie ausgerechnet dort infrage zu stellen, wo die AfD so stark ist wie fast nirgendwo sonst.“ Mit seinen Aussagen stelle Kretschmer ohne Not die bisherige Haltung der CDU im Umgang mit der AfD infrage.
