Die georgischen Behörden haben den regierungskritischen Fernsehmoderator Vacho Sanaia zu zwei Wochen Haft verurteilt. Grund ist ein Beitrag auf Facebook, in dem er ranghohe Vertreter der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum beleidigt haben soll. Das Urteil erging am Mittwoch durch ein Gericht in der Hauptstadt Tiflis, wie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete.
Hintergrund des Verfahrens
Sanaia arbeitet für den oppositionellen Sender Formula TV. Kurz vor seiner Festnahme bekräftigte er gegenüber Journalisten, dass er sich weiterhin öffentlich äußern werde. Unter „keinen Umständen“ werde er seine Redefreiheit einschränken, sagte er. Das Verfahren gegen sich bezeichnete er als „absurd“. Damit wolle die Regierung Kritiker zum Schweigen bringen.
Das Verfahren wurde von einer neuen Abteilung des Innenministeriums eingeleitet, die gegen „Hassrede“ vorgehen soll. Die Regierung in Tiflis hatte die Behörde im Juni eingerichtet, um „beleidigende Kampagnen“ und „aggressive öffentliche Kommunikation“ zu überwachen. Kritiker werfen ihr dagegen vor, als Zensurinstrument zu dienen, nachdem die Strafen für Beleidigungen von Politikern und Staatsbeamten auf Verwaltungshaft ausgeweitet worden waren.
Wachsende Sorge um Pressefreiheit
Beobachter befürchten, dass die ohnehin eingeschränkte Pressefreiheit in dem Kaukasusstaat weiter abnimmt. Journalisten und Oppositionelle sehen sich eigenen Angaben zufolge verstärktem rechtlichen und physischen Druck seitens der Behörden ausgesetzt. Laut der Organisation Transparency International Georgien erfüllen 91 Inhaftierte im Land die Kriterien des Europarats für die Einstufung als politische Gefangene. Die Organisation verwies dabei auf unfaire Gerichtsverfahren, unverhältnismäßige Strafen und politisch motivierte Strafverfolgung. Die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse weist die Anschuldigungen zurück.
Politische Krise und Massenproteste
Georgien befindet sich seit mehr als anderthalb Jahren in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt. Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gab es anhaltende Massenproteste im Land. Die Polizei ging in deren Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.
