Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten kritisiert die Brüsseler Behörde, es habe "keine Fortschritte" beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben. "Da weiterhin Lücken bestehen, wird Deutschland empfohlen, seine Bemühungen zu verstärken", heißt es in dem Bericht.
Lücken im Lobbyregister
Seit 2022 existiert in Deutschland ein verbindliches öffentliches Lobbyregister, um Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Bundestag und Bundesregierung zu schaffen. Die EU kritisiert jedoch, dass dieses Register nicht ausreichend auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens angewandt werde. Konkret sei nicht nachvollziehbar, wie genau ein Gesetzestext durch Lobbyarbeit beeinflusst wurde.
Fehlende Presseauskunftsrechte
In einem weiteren Bereich bemängelt Brüssel fehlende Transparenz: Es gebe nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Schaffung einer solchen Grundlage voranzutreiben und dabei "die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen". Zwar gibt es in Deutschland ein Auskunftsrecht, jedoch kein entsprechendes Bundesgesetz – anders als in den Bundesländern mit ihren jeweiligen Pressegesetzen.
Wiederholte Kritik
Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit wird seit 2021 jährlich von der EU-Kommission veröffentlicht. Bereits in den letzten Ausgaben hatte Brüssel Mängel beim Auskunftsrecht und der Transparenz beim Lobbyismus in Deutschland kritisiert. Die aktuellen Feststellungen zeigen, dass Deutschland in diesen Bereichen weiterhin hinter den Erwartungen der EU zurückbleibt.
