Brüssel und Paris liegen nur 90 Zugminuten voneinander entfernt, doch in der Ukrainepolitik klaffen Welten. Während sich in Paris 25 Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ zu entschlossener Unterstützung bekannten, scheiterte in Brüssel ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten – darunter Italien und Bulgarien.
Pariser Gipfel: Bekenntnis zur Luftabwehr
Am Montag trafen sich in Paris die Verbündeten der Ukraine, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken und gemeinsame Manöver durchzuführen. „Wir sind bereit, entschlossen und glaubwürdig – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron. Die „Koalition der Willigen“ versprach Unterstützung „so lange es nötig ist“.
Brüsseler Blockade: Eigene Interessen vor Ukrainehilfe
Parallel dazu tagten die EU-Außenminister in Brüssel, um ein 16. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Doch trotz monatelanger Vorbereitung scheiterte die Einigung. Grund sind laut Diplomatenkreisen nationale Wirtschaftsinteressen mehrerer Länder, die den Freiheitskampf der Ukrainer hintanstellen.
Ölraffinerie Kulevi: Schlupfloch für russisches Öl
Besonders umstritten ist die Raffinerie im georgischen Schwarzmeerhafen Kulevi. Sie verarbeitet russisches Rohöl und exportiert die Produkte in die EU – ein klarer Verstoß gegen den Sanktionsgeist, aber legal. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Verbot scheiterte am Veto Italiens und Bulgariens. Beide Länder fürchten wirtschaftliche Nachteile für ihre heimischen Raffinerien, die auf georgische Importe angewiesen sind.
Auswirkungen auf die Ukraine
Die Blockade schwächt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Während die „Koalition der Willigen“ militärische Hilfe zusagt, untergräbt die EU-Zerstrittenheit die Glaubwürdigkeit des Westens. Ein EU-Diplomat sagte: „Wenn wir nicht einmal Sanktionen gegen offensichtliche Umgehungsgeschäfte durchsetzen, wie sollen wir dann Putin abschrecken?“
