Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers steht nach Einschätzung der anderen Parteien nicht für einen glaubwürdigen Neuanfang in der Union im Wahlkampf. „Bei der CDU ist es eine Rochade. Ich glaube, einen Politikwechsel sehen wir da nicht“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in einer RBB-„Spezial“-Sendung mit verschiedenen Politikern am Abend.
Evers, der am späten Nachmittag vom CDU-Landesvorstand zum neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt wurde, hat keine Zeit, sich lange auf seine Aufgabe einzustellen. Er ist bereits mittendrin im Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am vergangenen Freitag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur erklärt, nachdem es monatelange Diskussionen um widersprüchliche und falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt im Januar gegeben hatte.
Kritik an Evers als Finanzsenator
Evers habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in der Vorwoche auf seine Spitzenkandidatur verzichtet hatte, bis zuletzt unterstützt. Das CDU-Wahlprogramm bleibe. „Und von daher, es ist weiterhin das System Wegner, was in der CDU das Sagen hat“, so Krach. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch verwies ebenso wie ihr Linke-Kollege Tobias Schulze darauf, dass Evers als Finanzsenator Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich in den zurückliegenden Jahren zu verantworten habe.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte: „Das System CDU existiert ja weiter, egal ob Herr Wegner da vorne steht oder Herr Evers.“ Das gelte vor allem, weil Wegner es versäumt habe, auch als Rathauschef zurückzutreten und damit „Tabula rasa“ zu machen. Freilich habe Evers immer „einen flotten Spruch auf den Lippen“, fügte Brinker hinzu.
Evers verteidigt seine Bilanz
Evers selbst sagte, er habe die Regierungspolitik seit 2023 in der Tat mitzuverantworten. „Das ist auch etwas, wozu ich sehr selbstbewusst stehe“, so der Finanzsenator. „Das Parteiprogramm muss ich nicht verstecken. Die Erfolge dieser Regierung muss man nicht verstecken.“ Er habe aber auch einen eigenen Stil, wolle neue Akzente setzen im Unterschied zu Wegner, sagte Evers. „Tatsächlich ist ja ein Regierender Bürgermeister in einer anderen Rolle. Er hat zu repräsentieren. Ich bin jetzt der Wahlkämpfer, derjenige, der dorthin zu gehen hat, wo es weh tut. Und das werde ich auch tun, Tag für Tag.“
Die Diskussion um Evers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Union und SPD unter anderem über kostenloses Schulessen streiten. Evers hatte sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung des Angebots ausgesprochen, was SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach als „rote Linie“ bezeichnete. Die Wahl am 20. September wird entscheiden, ob die CDU unter Evers an der Spitze bleiben kann oder ob es zu einem Machtwechsel kommt.
