Die Europäische Union und die Ukraine haben eine Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen geschlossen, während die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben eine neue Offensive gegen russische Schiffe im Schwarzen Meer gestartet haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den sogenannten Drohnen-Deal bei einem Besuch in Kiew an. Ziel sei es, die Stärken beider Seiten zu bündeln: Die Ukraine verfüge über einzigartige Einsatzkenntnisse, Europa über technologische und industrielle Kapazitäten sowie sichere Produktionsstandorte.
Hintergrund: Krieg in der Ukraine und globaler Bedarf an Drohnen
Von der Leyen betonte, die Kriege in der Ukraine und im Iran hätten gezeigt, wie wichtig es sei, einsatzerprobte Drohnensysteme schnell und in großer Stückzahl bereitstellen zu können. Der Deal solle Investitionen und Produktion entscheidend steigern. Parallel dazu trafen mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa zu einem Gipfel in Kiew ein, um die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu vertiefen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf X, es gehe um ein stärkeres politisches Zusammenspiel und mehr Kooperation im Verteidigungsbereich.
EU plant Einschränkungen für wehrfähige ukrainische Männer
Eine weitere geplante EU-Einigung sieht vor, dass sich wehrfähige Ukrainer künftig schwerer dem Kriegsdienst entziehen können. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst geleistet haben oder freigestellt sind. Die Änderung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU kommen; sie hätten dann nur noch die Möglichkeit eines Asylantrags mit geringeren Schutzaussichten. Der Rat der EU-Staaten teilte mit, die grundsätzliche Einigung solle in den kommenden Wochen formal beschlossen werden.
Ukrainische Drohnen attackieren russische Tanker im Schwarzen Meer
Derweil haben die ukrainischen Drohnentruppen nach eigenen Angaben mit dem Beschuss russischer Tanker im Schwarzen Meer begonnen. Der Chef der Drohnentruppen, Robert Browdi, schrieb auf Telegram: „Die ersten 20 Tanker im Schwarzen Meer wurden in der Nacht zum 15. Juli erledigt.“ Demnach trafen Drohnen 17 Öltanker, 2 Gastanker und 1 Schleppschiff. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu prüfen. Zuvor berichteten die Ukrainer von Attacken im Asowschen Meer, wo insgesamt 116 Schiffe angegriffen worden seien. Damit sei „die erste Runde des Seekriegs beendet“, so Browdi. Nun gehe es darum, im Schwarzen Meer mindestens genauso viele russische Tanker zu treffen. Die Ukraine konzentriere sich dabei auf Schiffe der russischen Schattenflotte, die Moskau zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt.
Russische Angriffe auf Odessa und andere Regionen
Bei russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa starben nach Behördenangaben mindestens drei Menschen. Auch aus anderen Teilen der Ukraine gab es Meldungen über Tote und Verletzte. Das russische Militär erklärte, es habe einen kombinierten Schlag mit luftbasierten Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen gegen Treibstoffreservoirs und Verschiffungsanlagen des ukrainischen Militärs sowie gegen eine Drohnenfabrik geführt.
USA: Neue Sanktionen gegen Russland geplant
In den USA stellten mehrere Senatoren beider großer Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte bei einer Pressekonferenz, die Initiative sehe Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten – namentlich nannte er China und Indien. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, die Äußerungen zu analysieren. Aus Peking kam umgehend Kritik: Außenamtssprecher Lin Jian sagte, China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte seiner Firmen und Bürger zu schützen.
