Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hält ein Umsteuern in der Berliner Haushaltspolitik für nötig. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Evers, der derzeit Finanzsenator ist und seit Ende April auch das Kulturressort verantwortet, betonte die Notwendigkeit von Investitionen, wo Berlin Nachholbedarf habe, aber auch von Einsparungen an anderer Stelle. „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen“, so der CDU-Politiker. Der CDU-Landesvorstand will am Montag über seine Nominierung als Spitzenkandidat entscheiden.
Kostenloses Schulessen nur für Bedürftige
Evers kritisierte die „Kostenlos-Politik“ des Koalitionspartners SPD, insbesondere das kostenlose Schulessen für alle. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz“, sagte er. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.“ Die SPD hatte sich in den vergangenen Jahren unter dem Motto „kostenlose Bildung“ für solche Angebote starkgemacht.
Kampf gegen Vermüllung und für mehr Eigenverantwortung
Evers forderte außerdem mehr Engagement für eine saubere Stadt. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte er. „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht.“ Er schlug vor, dass Empfänger staatlicher Leistungen, die arbeiten können, der Gemeinschaft etwas zurückgeben sollten – etwa durch Hilfe beim Sauberhalten Berlins.
Klar gegen Vergesellschaftung
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte Evers: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken.
Modernes konservatives Profil
„Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte er an. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen.“ Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt.
