Hunderte frühere Befehlshaber der israelischen Armee haben in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump appelliert, den Druck auf Israel wegen der zunehmenden Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu erhöhen. Der Brief wurde vor dem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlicht. Die Unterzeichner warnen, dass die Gewalt eskaliere und weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit Israels und die Interessen der USA im Nahen Osten haben könne.
Appell an den einzigen, der eingreifen kann
In dem Schreiben heißt es, die Sicherheitsbehörden Israels leisteten hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung palästinensischer Terroristen, stießen jedoch bei der Verfolgung jüdischer Siedler an erhebliche Grenzen. Es sei kein Geheimnis, dass bestimmte Mitglieder der israelischen Regierung für die Eskalation der Siedlergewalt verantwortlich seien. Sie schützten ihre Anhänger, die bewaffnet und von messianischen Impulsen getrieben seien, vor dem Gesetz und dessen Durchsetzung. Der frühere General Matan Vilnai wird mit den Worten zitiert: „Sollten die zunehmenden Terroraktivitäten jüdischer Siedler anhalten, könnten sich die Folgen als noch katastrophaler erweisen als die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober und deren Auswirkungen an mehreren Fronten.“ Die Ex-Generäle sehen in Präsident Trump den einzigen, der dies verhindern könne.
Ben-Gvir und Smotrich im Fokus der Kritik
Obwohl der Brief keine Namen nennt, richten sich die Vorwürfe insbesondere gegen die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der wegen Terrorunterstützung verurteilte Rechtsextremist Ben-Gvir leitet die israelische Polizei. Unter seiner Führung werden kaum Personen im Zusammenhang mit Angriffen von Siedlern auf Palästinenser festgenommen oder strafrechtlich verfolgt, obwohl es fast jede Nacht zu Überfällen kommt, wie die Zeitung „The Times of Israel“ berichtet. Finanzminister Smotrich treibt maßgeblich die Ausbreitung illegaler Siedlungen voran. Das Westjordanland ist völkerrechtswidrig besetzt, und alle Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht.
Pogromartige Angriffe und Brandstiftung
Am Wochenende ereigneten sich erneut pogromartige Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Dabei wurden unter anderem zwei Moscheen in Brand gesetzt. Zuvor waren bewaffnete Siedler in die Umgebung des Dorfes Tal südwestlich von Nablus eingedrungen. Bei einem Schusswechsel kamen vier Palästinenser und zwei israelische Soldaten ums Leben. Ministerpräsident Netanjahu kündigte als Reaktion den Ausbau von Siedlervorposten an und forderte die schnelle „Legalisierung“ bereits bestehender landwirtschaftlicher Außenposten – ungeachtet der völkerrechtlichen Bedenken.
Wachsende Opferzahlen und internationale Sorgen
Nach Angaben der Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde reiht sich der Vorfall in eine wachsende Serie von Zusammenstößen mit Siedlern ein. Allein in diesem Jahr wurden Dutzende Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem richtete einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, „um die Gewalt Israels zu beenden und Pogrome durch Siedlermilizen und die israelische Armee im gesamten Westjordanland zu beenden“. Den israelischen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Siedlergewalt vorzugehen oder sich sogar auf die Seite der gewalttätigen Siedler zu stellen.
Regierung heizt Lage weiter an
Die israelische Regierung unter Netanjahu trägt nach Ansicht der Kritiker durch ihre Politik zur Eskalation bei. Die Ankündigung, Siedlungen auszubauen, wird als direkte Provokation gewertet. Die Ex-Generäle betonen, dass ohne ein sofortiges Eingreifen die Gefahr bestehe, dass die Gewalt im Westjordanland die gesamte Region in Brand setze. Dies hätte schwerwiegende Folgen nicht nur für Israel, sondern auch für die USA, die im Nahen Osten strategische Interessen verfolgen.
