Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden und damit den zurückgetretenen Jens Spahn ersetzen. Wie die „Bild“-Zeitung und das ZDF übereinstimmend berichten, haben sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Vorsitzender Markus Söder auf Frei als Kandidaten geeinigt. Beide wollen Frei in einer Schalte mit dem Fraktionsvorstand vorschlagen. Die Fraktion soll Frei dann am Mittwoch, dem 29. Juli, in einer Sondersitzung wählen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen soll, wird nach Angaben aus Fraktionskreisen noch intern beraten.
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn zu entscheiden. Das kündigte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. Die Abgeordneten werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben in einer SMS an die Fraktionsmitglieder: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt.“
Reiche schließt neue Entlastungen bei Spritpreisen aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst ausgeschlossen. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“
Pistorius hält an Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz des geplatzten Börsengangs des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen bei dem Rüstungskonzern fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch am Kasseler Standort des deutsch-französischen Unternehmens. Die Bundesregierung bekenne sich „zu KNDS sowie zu dem Know-how und der Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens mit so vielen Standorten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. KNDS sei einer der größten Auftragnehmer der Bundeswehr. Die Entscheidung, bei dem Konzern einzusteigen, sei zukunftssichernd für Technologien, Industrie, Arbeitsplätze und Standorte. „Unser Interesse ist klar. Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich. In welcher Form das geschieht, werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen“, erklärte Pistorius.
AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitert
Die während der Corona-Pandemie geltende Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete, die im Plenarsaal an Sitzungen teilnehmen wollten, war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 konnte von einer Impfung plus Test abhängig gemacht werden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Damit hatte die Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bestimmungen der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.
Bund beschließt strenge Regeln für Cyberschutz in Behörden
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Programm zur Steigerung der Cybersicherheit beschlossen. Dieses soll die staatlichen Computernetze widerstandsfähiger machen, Schwachstellen schneller schließen und das Vorgehen aller Ministerien erstmals einheitlich lenken. Angriffe über das Internet bedrohen zunehmend die Arbeit von Behörden und Verwaltungen.
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Kanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit Präsident Ilham Alijew, er habe „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan erörtert“. Alijew betonte, sein Land sei bereit, deutlich mehr als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Anfragen von Firmen über den bestehenden zehnjährigen Vertrag hinaus, der die Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr vorsehe. Zudem müsse die Infrastruktur Richtung Europa ausgebaut werden. Alijew forderte die EU und europäische Banken auf, die Finanzierung dafür bereitzustellen. Merz erklärte: „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen. Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“
