G7-Gipfel in Evian: Die USA brechen mit den Werten – und was nun?
Vor 50 Jahren trafen sich sechs Staats- und Regierungschefs auf Schloss Rambouillet zu einem "Kamingespräch". Die Ölkrise und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems erschütterten die Welt. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und die USA wollten gemeinsam Ordnung schaffen – die Geburtsstunde der G7, damals noch G6.
In der Gründungserklärung verpflichteten sich die Unterzeichner zu engerer internationaler Zusammenarbeit, einem offenen Handelssystem und der Bekämpfung von Inflation. Sie versprachen, auf Protektionismus zu verzichten und keine Maßnahmen zu ergreifen, die Probleme auf Kosten anderer Länder lösen.
Diese Agenda wäre auch für den diesjährigen G7-Gipfel in Evian ideal – wäre da nicht Donald Trump. Unter seiner Führung brechen die USA mit vielen Vereinbarungen der G7 und arbeiten gezielt dagegen. Angesichts der launischen Zollpolitik des Präsidenten wirkt der Wunsch nach "gemeinsamem Wachstum" zynisch. Die USA verursachen nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern setzen Zölle gezielt als Waffe ein – auch gegen G7-Partner.
Der Bruch mit den Werten
Der von den USA begonnene Krieg gegen den Iran führt zu steigenden Energiepreisen, Inflationsdruck und Lieferkettenproblemen – genau das Gegenteil der 1975 vereinbarten Ziele. Doch der Bruch ist nicht nur wirtschaftspolitischer Natur, sondern betrifft die fundamentalen Werte der Gruppe, die sich als Zusammenschluss liberaler Demokratien versteht. Dieses Wertegerüst ist der Grund, warum China kein Mitglied ist und Russland nach der Krim-Annexion ausgeschlossen wurde.
Seit Trumps Wiederwahl betreiben die USA Annexionsrhetorik, selbst gegen G7-Partner wie Kanada. Die USA sehen sich nicht mehr demokratischen Werten verpflichtet, sondern fördern anti-demokratische Kräfte im In- und Ausland.
Sollte die G7 aufgelöst werden?
Nein, denn das Format ist mehr als ein jährlicher Gipfel – es ermöglicht regelmäßigen Austausch auf Fachministerebene. Ein Ausschluss der USA ist ebenfalls nicht ratsam, da auch mit schwierigen Partnern gesprochen werden muss. Allerdings ohne Naivität: Ob in Evian ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zustande kommt, ist fraglich. Selbst wenn: Trumps Wort hat keinen Bestand – wie 2018, als er seine Unterschrift noch auf dem Rückflug widerrief.
Im kommenden Jahr übernehmen die USA den G7-Vorsitz. Trump wird ihn als Kulisse verstehen, nicht als Verpflichtung. Fatalismus ist jedoch unangebracht. Die Demokratien der Welt sind nicht wehrlos.
Eine neue Allianz: die D7
Was es braucht, ist ein neues Format, das die Werte der G7 weiterführt – ohne den Störer. Eine Demokratieallianz, wie sie der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert: eine D7 aus EU, Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Kanada. Diese Gruppe hat Gewicht: Sie macht mehr als ein Drittel des Welthandels aus. Rasmussen schlägt einen wirtschaftlichen Beistandsmechanismus vor – analog zu Artikel 5 des Nato-Vertrags: Wer eines der D7-Mitglieder wirtschaftlich erpresst, greift alle an.
Krisen sind Gründungsmomente. Die G7 entstand 1975 aus einer Krise. 50 Jahre später steht die liberale Weltordnung vor einer existenziellen Herausforderung. Eine D7-Allianz wäre ein starkes Signal der Resilienz. Sie würde zeigen: Die Demokratien der Welt sind wehrhaft. Und sie hätte eine offene Tür für alle Staaten, die sich zu demokratischen Werten bekennen – auch für die USA.
