Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Altkanzlerin Angela Merkel erneut als mögliche Vermittlerin im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) erklärte Gabriel, es gebe in Europa eine Reihe von Persönlichkeiten, die für eine solche Rolle infrage kämen, darunter der finnische Präsident Alexander Stubb und Angela Merkel. Letztere habe zwar gesagt, sie wolle nicht, aber wenn die Europäer sie bäten, würde sie garantiert nicht Nein sagen, so Gabriel.
Gabriel überzeugt: Merkel hätte Krieg verhindert
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es unter Merkel nicht zur Eskalation des Ukrainekriegs im Jahr 2022 mit der russischen Vollinvasion gekommen wäre. „Der Krieg wäre nicht in dieser Weise ausgebrochen, wenn die Minsker Abkommen noch in Kraft wären und auch umgesetzt würden. Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben“, sagte der 66-Jährige. Zwar hätten die Minsker Abkommen den Krieg nicht verhindert, aber sie hätten Russland am Verhandlungstisch gehalten. „Auch aus russischer Sicht waren die Abkommen etwas, was zumindest eine fragile Stabilität enthielt.“ Selbst Ukrainer, die Minsk ablehnten, wären heute froh, wenn man wieder dort wäre, fügte Gabriel hinzu.
Frieden in weiter Ferne
Der langjährige SPD-Chef will über einen Frieden in der Ukraine derzeit nicht nachdenken. „Ich wäre erst einmal froh, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand käme, zu einem ‚frozen conflict‘“, sagte Gabriel. Frieden könne es möglicherweise erst geben, wenn es gelinge, Russland wieder in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubauen. Er betonte die Notwendigkeit eines stabilen Waffenstillstands als ersten Schritt.
Kritik an der SPD und innenpolitischer Lage
Gabriel äußerte sich auch zur innenpolitischen Lage in Deutschland. Die Brandmauer zur AfD, also der Ausschluss einer politischen Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei, sei „in der Gesellschaft mit Sicherheit gescheitert“, weil die Partei in Umfragen weiter reüssiere. Die Trennlinie zur AfD halte er dennoch für richtig: „Die AfD darf nicht in die Regierung.“
Zur Arbeit der Bundesregierung sagte Gabriel, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mache eine gute Außenpolitik, innenpolitisch habe er es jedoch schwerer. Scharfe Kritik richtete der frühere Vizekanzler an seine eigene Partei, die SPD. Diese benehme sich in der Koalition immer noch so, als habe sie Minister in einer fremden Regierung. „Sie entsendet ihre Minister und spielt dann Opposition.“ Dieses Verhalten der SPD sei „natürlich lebensmüde“. Gabriel zeigte sich verärgert: „Die SPD hat nur eine einzige Chance: Sie muss mithelfen, dieser Regierung zum Erfolg zu verhelfen. Sie muss ein Interesse daran haben, dass der Kanzler erfolgreich ist, nur dann hat auch die Sozialdemokratie eine Chance.“
Gabriels Rolle und Hintergrund
Sigmar Gabriel, 66, ist seit Jahren Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, eines elitären Netzwerks, das die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen möchte. Das Interview mit der NZZ fällt in eine Zeit, in der die Debatte über mögliche Vermittler im Ukrainekrieg anhält. Gabriel selbst hatte bereits zuvor Merkel als Vermittlerin vorgeschlagen.
