Geheimdienst erlangte Bekennervideo vor dem Anschlag
Einem ausländischen Geheimdienst ist es gelungen, das Bekennervideo des Attentäters von Solingen bereits vor der Tat und der Veröffentlichung durch den Islamischen Staat (IS) mitzuschneiden. Dies gab der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag, Thomas Kutschaty, bekannt. Demnach erhielten die nordrhein-westfälischen Behörden nach dem Anschlag auf Anfrage hin einen Screenshot aus dem Video, als sie ein Foto des Täters verschickten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte als Zeuge im Landtag: „Diese rechtlichen Möglichkeiten haben wir nicht.“ Er betonte, er sei sehr froh über solche Hinweise, die bereits mehrere Anschläge verhindert hätten. Im Fall von Issa al H. sei das Foto jedoch erst nach dem Anschlag eingegangen. „Es bleibt dabei, den Sicherheitsbehörden war Issa al H. vor dem Anschlag nicht bekannt.“
Opposition zweifelt an Einzeltäter-These
Die Opposition im Landtag stellt die bisherige Darstellung, es habe sich bei dem Syrer um einen Einzeltäter gehandelt, infrage. SPD-Obfrau Lisa Kapteinat erklärte: „Es kann kein Zufall sein, dass es diese Verbindungen gab und sie erst jetzt ans Tageslicht kommen. Es wird jedenfalls immer deutlicher, dass der Solingen-Attentäter nicht der einsame Wolf war, als den ihn der Minister darstellen will.“ Hintergrund sind Kontakte von Issa al H. zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern.
Einer dieser Kontakte soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und wurde inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Sicherheitskonferenz NRW habe sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt des Täters befasst.
Reul verteidigt Sicherheitsbehörden
Minister Reul entgegnete: „Alle diese Kontakte sind untersucht worden. Wir haben nichts gefunden, was auf eine Unterstützung des Anschlags deutet.“ Auch von polizeiinterner Kritik, wonach es nicht gelungen sei, rechtzeitig einen Fährten-Spürhund zum Tatort zu bringen, wisse er nichts. Zudem blieb unklar, was aus der Warnung eines Zimmernachbarn von Issa al H. geworden war. Dieser hatte nach dem Anschlag ausgesagt, Sozialarbeiter und Kirchenvertreter auf die Radikalität seines Mitbewohners hingewiesen zu haben. Reul sagte, er wisse nicht, was aus diesem Hinweis geworden sei.
FDP-Obmann Werner Pfeil kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen, sodass diese entscheidende Frage nicht geklärt werden konnte. Reul hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in NRW sehe. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte.
Der Anschlag und seine Folgen
Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Der IS reklamierte die Tat für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder während des Anschlags zu Fehlern oder Versäumnissen kam.
