Deutschland scheitert bei UN-Sicherheitsratswahl
Deutschland hat die Abstimmung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren. Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen macht dafür auch die Bundesregierung verantwortlich und äußert deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig spricht sich die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley für einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium aus.
Heusgen: Werbekampagne war zu spät und zu wenig intensiv
Christoph Heusgen, der von 2017 bis 2021 als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen tätig war, sagte im RBB-Inforadio: „Wir haben, nachdem wir zum letzten Mal im Sicherheitsrat waren, 2019/2020, uns erst einmal zurückgelehnt und diese Werbekampagne nicht so intensiv betrieben, wie wir es hätten machen müssen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind dann im letzten Jahr eingestiegen, massiv eingestiegen, aber da waren eben viele Stimmen schon vergeben.“
Die Bundesrepublik unterlag im ersten Wahlgang in New York gegen Portugal und Österreich. Deutschland war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten war eine Niederlage bei einer Kandidatur bislang noch nie vorgekommen.
Unterstützung Israels als mögliche Ursache
Heusgen sieht zudem die deutsche Unterstützung für Israel als einen Grund für das Scheitern. „Diese Ansetzung doppelter Standards, das ist uns leider dann auch jetzt vorgeworfen worden“, erklärte er. Diese habe „auch einen Beitrag geleistet dazu, dass wir eben nicht gewählt worden sind.“ Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg nicht den Vorwürfen anderer Staaten angeschlossen zu haben, dass Israel völkerrechtswidrig handle. Die Bundesregierung entgegnete, man habe Israel wiederholt zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert.
Heusgen: Relativierung des Völkerrechts kostete Glaubwürdigkeit
Im Magazin „Spiegel“ verschärfte Heusgen, der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine Kritik an Kanzler Merz: „Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet“, sagte er. Er riet der Bundesregierung, mehr auf jene Stimmen aus Israel zu hören, „die sagen, gerade wegen der großen historischen Verantwortung muss Deutschland die israelische Regierung sehr viel stärker anhalten, sich nach dem Völkerrecht zu richten. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung das noch einmal grundsätzlich überlegt.“
Um die Aktionen anderer Staaten zu beurteilen, solle die Bundesregierung ins Grundgesetz schauen, egal ob es um die USA oder andere gehe. Heusgen verwies auf Artikel 25, der besagt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.“ Deutschland solle das Völkerrecht nicht relativieren, sondern sich stets an seinen Prinzipien orientieren.
Heusgen: Europäische Einheit ist entscheidend
In Bezug auf die Politik von US-Präsident Donald Trump empfahl Heusgen, stets abgestimmt mit den europäischen Partnern zu reagieren. Der Streit der USA mit Dänemark über Grönland habe gezeigt: „Wenn die EU geschlossen auftritt, ist sie ein Machtfaktor. Wir sollten auf nationale Alleingänge verzichten. Und wir sollten unsere eigenen Positionen stärker hinterfragen, wenn eine gemeinsame Haltung daran scheitert, dass andere auf den Prinzipien des Völkerrechts beharren.“
Barley: EU-Sitz wäre logischer Schritt
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), drängt derweil auf einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies wäre „ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben“, so Barley. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die EU „außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert ist“.
Hintergrund: Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats
Dem UN-Sicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nicht-ständige Mitglieder an, die für zwei Jahre gewählt werden. Diese Plätze werden nach Regionalgruppen von der UN-Vollversammlung vergeben. Deutschland, Portugal, Österreich und die meisten anderen EU-Mitglieder gehören zur Gruppe der „westeuropäischen und anderen Staaten“. EU-Mitglieder, die früher zum sowjetischen Einflussbereich zählten, werden aus historischen Gründen der Gruppe der osteuropäischen Staaten zugerechnet.
