Der frühere deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen hat Bundeskanzler Friedrich Merz für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem SPIEGEL kritisierte Heusgen, dass Merz nicht an der letzten UNO-Generalversammlung in New York teilgenommen habe – dies sei ein Fehler gewesen. Zudem habe die deutsche Politik gegenüber Israel und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump die Glaubwürdigkeit des Landes untergraben.
Deutschlands Niederlage bei der Sicherheitsratswahl
Deutschland hatte sich um einen der nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat beworben, unterlag jedoch überraschend. Heusgen erklärte, die Relativierung des Völkerrechts habe Deutschland Stimmen und Glaubwürdigkeit gekostet. Er bezog sich damit auf die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt und die Annäherung an die USA unter Trump.
Kritik an der Außenpolitik von Merz
Der Ex-Diplomat forderte Konsequenzen: Der Kanzler müsse seine Außenpolitik grundlegend überdenken. Insbesondere die einseitige Unterstützung Israels und die mangelnde Distanz zu Trump hätten viele UNO-Mitgliedstaaten verprellt. Heusgen betonte, Deutschland müsse wieder als verlässlicher Vermittler auftreten, der Völkerrecht und Menschenrechte konsequent vertrete.
Versäumnisse bei der Generalversammlung
Dass Merz nicht zur Generalversammlung gereist sei, habe als Desinteresse gewirkt. Viele Staatschefs hätten dies als mangelndes Engagement gewertet. Heusgen erinnerte daran, dass frühere Kanzler wie Angela Merkel regelmäßig in New York präsent waren und dort wichtige Gespräche führten.
Ausblick auf die deutsche UNO-Politik
Heusgen appellierte an die Bundesregierung, aus der Niederlage zu lernen. Deutschland müsse seine multilaterale Rolle stärken und sich für Reformen des Sicherheitsrats einsetzen. Nur so könne das Land wieder an Einfluss gewinnen. Die nächste Chance auf einen Sitz bietet sich in einigen Jahren – bis dahin sei eine Kurskorrektur dringend nötig.
