IAEA warnt vor iranischem Atommaterial
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor einer Weiterverbreitung von Nuklearmaterial aus dem Iran gewarnt. In einem vertraulichen IAEA-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, der derzeit fehlende Zugang zu iranischen Atomanlagen gebe Anlass zur Sorge hinsichtlich der Weiterverbreitung. Der Bericht soll in der kommenden Woche auf einer Sitzung des Gouverneursrats der Organisation erörtert werden.
IAEA: Iran blockiert Inspektoren
Die IAEA fordert unverzüglich Zugang zu mehr als einem Dutzend Nuklearanlagen im Iran. Teheran habe in den vergangenen Monaten nur die Inspektion einer einzigen Anlage zugelassen, wie IAEA-Chef Rafael Grossi in einem Bericht festhält. Weitere Überprüfungen des Atomprogramms seien unabdingbar. Die IAEA sei derzeit nicht in der Lage zu überprüfen, ob der Iran sein Programm zur Uran-Anreicherung eingestellt habe und wie viel angereichertes Uran vorhanden sei, heißt es in dem nicht öffentlichen Dokument.
Entwicklung im Libanon
Israel zieht sich aus Grenzort zurück
Als Teil der Umsetzung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat sich die israelische Armee aus dem libanesischen Grenzort Dibbin zurückgezogen. Die libanesischen Streitkräfte bestätigten, dass sie in die Stadt eingerückt seien. Sie hätten vor Ort von den Israelis errichtete Barrieren beseitigt. Spezialisierte Teams führten Erkundungen durch und räumten Blindgänger. Die Armee rief die Bevölkerung auf, das Gebiet nicht zu betreten.
Hisbollah lehnt Waffenruhe ab
Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Kassim hieß es, das angekündigte Abkommen sei ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils. Die Hisbollah lehnt direkte Gespräche ab und feuert weiterhin auf israelische Truppen.
Israel setzt Bodeneinsatz fort
Israel setzt seinen Bodeneinsatz im Südlibanon vorerst fort. Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, Vertriebene Libanesen könnten noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die Truppen würden in der Sicherheitszone bleiben, um die terroristische Infrastruktur abzubauen. Israel behalte sich zudem das von den USA unterstützte Recht vor, als Reaktion auf Angriffe auch Ziele in Beirut anzugreifen.
Internationale Reaktionen
Trump offenbart krude Gedankenakrobatik
US-Präsident Donald Trump nutzt einen neuen Weg, den Zustand der brüchigen Waffenruhen im Nahen Osten schönzureden. Auf die Frage eines Reporters wagte er eine sehr eigenwillige Wortakrobatik samt fragwürdigem Weltverständnis. Trump bezeichnete das Votum für eine Kriegsbefugnis-Resolution als unpatriotisch und kritisierte, es behindere die Verhandlungen mit Teheran.
SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel
Angesichts der Eskalation fordern SPD-Bundestagsabgeordnete einen härteren Kurs gegen die israelische Regierung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Spiegel, Israels Regierung sei verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon. Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Tanker mit iranischem Öl passieren Straße von Hormus
Vier unter iranischer Flagge fahrende Öltanker haben trotz einer US-Blockade iranischer Häfen die Straße von Hormus passiert. Das Unternehmen Kpler, das den weltweiten Rohstoff- und Schiffsverkehr überwacht, erklärte, die Schiffe hätten insgesamt sieben Millionen Barrel Öl an Bord. Alle Schiffe hätten ihre Ladung auf der Insel Charg aufgenommen, dem wichtigsten Ölterminal des Landes. Danach seien die Tanker mit abgeschalteten Transpondern weitergefahren, um Sanktionen zu umgehen.
Militärische Aktionen
Israelische Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es im Libanon weiter zu israelischen Angriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von mindestens zwei Drohnenangriffen auf Fahrzeuge im Süden des Landes. Zudem wurde ein Sanitäter bei einem Angriff auf ein medizinisches Team getötet. Im Gazastreifen wurden bei neuen israelischen Angriffen mindestens acht Menschen getötet.
UN-Soldat im Libanon getötet
Im Süden des Libanon ist ein Blauhelmsoldat bei einem nächtlichen Angriff auf einen UN-Stützpunkt getötet worden. Zwei weitere wurden verletzt. Die UN-Friedensmission leitete eine Untersuchung ein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Belgrad handelt es sich bei dem Todesopfer um einen serbischen Staatsbürger.
Diplomatische Bemühungen
Trump gibt Versprechen zur Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump verspricht, dass die Straße von Hormus sofort nach Unterzeichnung eines Abkommens mit Teheran wieder geöffnet werde. Er versuche, die Wiedereröffnung von den Kämpfen im Libanon zu trennen. Die israelische Invasion und die Angriffe der Hisbollah erschwerten eine Einigung erheblich.
Iran: Kontakt zu Washington besteht, Fortschritte gibt es nicht
Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi sagte, die Kontakte zwischen Teheran und Washington seien nicht abgerissen, es gebe jedoch keine Fortschritte. Beide Seiten prüften ausgetauschte Entwürfe. Er warnte, sollte Israel Beirut angreifen, werde der Iran entschlossen reagieren.
