Iran vor Deal mit den USA: Regimeanhänger streiten über den Kurs
Die bevorstehende Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA in Genf spaltet die Anhänger des islamischen Regimes. Während einige den Schritt als Erfolg werten, fühlen sich andere hintergangen und fordern eine harte Haltung gegenüber Washington. In sozialen Netzwerken ist Kritik an der Politik der Islamischen Republik laut geworden, und es wird weiterhin Vergeltung gefordert. Gleichzeitig berichten nicht unabhängig bestätigte Quellen von Protesten und Spannungen in mehreren Städten.
Regimekritiker reagieren mit Spott
Regimekritiker begegnen den Verhandlungen oft mit Sarkasmus. In sozialen Medien wird etwa gefragt: „Was passiert jetzt, wenn wir den USA den Tod wünschen? Ist das jetzt eine Straftat geworden?“ Der Hass auf die USA war stets ein Kernbestandteil der iranischen Ideologie. Viele Kritiker sehen die Verhandlungen als Zeichen für Zugeständnisse der Führung und deuten dies als Schwächung des Regimes.
Der Iran-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counterextremism Project teilt diese Einschätzung nicht. Er betont, dass das Regime wirtschaftlich geschwächt und politisch isoliert sei. Sollten jedoch, wie aus durchgesickerten Details hervorgeht, große Geldsummen an die iranische Führung fließen, fürchtet Schindler eine deutliche Stabilisierung. Bis zu 26 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder könnten freigegeben werden, zudem ist ein Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar im Gespräch. Schindler verweist auf den Atom-Deal von 2015: Die damals freigegebenen Gelder seien für den Ausbau des Drohnen- und Raketenprogramms sowie zur Finanzierung regionaler Partner wie Hamas, Hisbollah und Huthis genutzt worden. Im schlimmsten Fall stabilisiere sich das Regime, werde zur Militärdiktatur, baue den Repressionsapparat aus und investiere in aggressive Elemente, ohne die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Debatte über Krieg und politischen Wandel
Unter Regimeanhängern wird auch über die Möglichkeit eines weiteren Krieges diskutiert. Viele glauben, dass der Iran nicht das Schicksal Syriens oder des Irak teilen werde. Als Grund wird unter anderem die Opposition um Reza Pahlavi genannt, die bei einem Umbruch eine Rolle spielen könnte. Beobachter bezweifeln jedoch, dass Pahlavi den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung hat, und kritisieren, dass er sich nicht überzeugend vom Schah-Regime distanziert habe.
Philipp Frisch, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, äußert sich besorgt über die Menschenrechtslage. „Wir sind in großer Sorge, dass das Schicksal der Menschen im Iran bei den politischen Verhandlungen kaum noch eine Rolle spielt“, sagte er. Er berichtet von einem erschreckenden Anstieg politischer Hinrichtungen: Seit dem 18. März wurden mindestens 42 Männer aufgrund politisch motivierter Anklagen hingerichtet, viele von ihnen Demonstranten, einige erst 19 Jahre alt.
Kritik aus Revolutionsgarden und Basidsch-Milizen
Während Regimegegner die Verhandlungen begrüßen, äußern Mitglieder der Revolutionsgarden und der Basidsch-Milizen Ablehnung. Sie kritisieren das Ausbleiben von Vergeltung für Angriffe auf die iranische Führung und die Verhandlungen mit Gegnern. Sie verweisen auf frühere Aussagen des getöteten geistlichen Führers Ali Chamenei, der Verhandlungen mit den USA ablehnte und das Atomprogramm verteidigte. Aus Teheran hieß es am Montag, das Atomprogramm solle ohnehin erst in einem weiteren Schritt verhandelt werden.
Laut Hans-Jakob Schindler ist es unwahrscheinlich, dass der Iran langfristig auf die Urananreicherung verzichtet. Er rechnet damit, dass der Iran das bereits angereicherte Uran verdünnt und sich das Recht auf Anreicherung vertraglich sichern lässt. „Einen seiner Grundpfeiler, nämlich die Zerstörung Israels, hat Teheran nie aufgegeben.“ Nach den jüngsten Kampfhandlungen sei den Revolutionsgarden klar, dass das Regime nur mit Nuklearwaffen überleben könne.
Angesichts der bevorstehenden Absichtserklärung wird auch Kritik an der iranischen Führung laut. In sozialen Netzwerken werden politische Konsequenzen für Präsident Massud Peseschkian gefordert, und es wird von Spannungen zwischen Regimeanhängern und Sicherheitskräften in Städten wie Maschhad und Ghom berichtet. Größere Proteste erwartet Schindler jedoch nicht, da der Repressionsapparat zu rigoros vorgeht.
