Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Iran mit einem dritten Militärschlag gedroht, falls nötig mit noch größerer Härte. „Die Armee ist bereit und in Alarmbereitschaft für eine Wiederaufnahme der Kämpfe, um die Luftüberlegenheit zurückzugewinnen und erneut zuzuschlagen“, sagte Katz am Donnerstag bei einer Militärzeremonie. Um die Bedrohungen zu beseitigen, werde Israel „wenn nötig auch ein drittes Mal“ zuschlagen. „Wenn wir zurückkehren müssen, werden wir zurückkehren – und zwar mit noch größerer Härte“, fügte der Minister hinzu. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte bei derselben Zeremonie, der Iran sei durch die beiden israelischen Militäreinsätze geschwächt. „Die iranische Achse ist schwächer denn je, während Israel stärker denn je ist.“ Netanjahu betonte: „Wir haben bewiesen, dass der lange Arm der israelischen Luftwaffe überall hinreichen kann, vom Jemen bis zum Iran. Dennoch müssen wir auch anerkennen, dass die Operation noch nicht vorbei ist.“
EU-Kommission präsentiert Optionen für Israel-Sanktionen
Als Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland hat die Europäische Kommission für ein EU-Außenministertreffen am nächsten Montag Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte. Es gehe darum, auf eine sich verschlechternde Lage reagieren zu können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland in der vergangenen Woche als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet und von einem abscheulichen Gewalteinsatz gesprochen. „Dies untergräbt die Zukunft der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige Lösung beziehungsweise der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist“, sagte sie. Deutschland sieht Sanktionen kritisch. Über das Optionspapier werden nun am Montag die Außenminister der Mitgliedstaaten beraten. Offen ist, ob eine klare Positionierung zustande kommt. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern scharfe Sanktionen, Deutschland und andere waren bis zuletzt dagegen. Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, würde es für Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit brauchen: 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren.
Schiffsverkehr in Straße von Hormus fast zum Erliegen gekommen
Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus ist am Donnerstag nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran nahezu vollständig zum Stillstand gekommen. Lediglich zwei Tanker passierten in den frühen Morgenstunden die Meerenge: der unter US-Sanktionen stehende iranische Rohöl-Supertanker „Berg 1“ und der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Chemikalientanker „Well Sail“. „Der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, was im Moment mehr über die Risikowahrnehmung aussagt als jede Erklärung aus Washington oder Teheran“, erklärte Jorge Leon, Leiter der geopolitischen Analyse bei Rystad Energy. Iranische Streitkräfte hatten am Donnerstag US-Militärstützpunkte in benachbarten Golfstaaten attackiert – eine Reaktion auf US-Angriffe auf iranische Ziele am Mittwoch. Die neue Eskalation gefährdet den vor drei Wochen vereinbarten Waffenstillstand. Etwa ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen wurde vor dem Konflikt durch die Straße von Hormus transportiert. In den vergangenen zwei Wochen war der Verkehr zwar wieder auf durchschnittlich 40 Schiffe pro Tag gestiegen, lag aber immer noch weit unter dem Vorkriegsniveau von täglich 125 bis 140 Schiffen. Immer mehr Schiffe schalten ihre Transponder zur Positionsbestimmung (AIS) aus, um nicht geortet zu werden. Einige Kriegsversicherer raten Reedereien zu einer vorübergehenden Aussetzung der Fahrten, andere überprüfen ihre Policen. „Die Aussichten auf eine dauerhafte Wiedereröffnung von Hormus erscheinen nach der jüngsten Eskalation fragiler“, hieß es in einem Bericht des Schiffsmaklers Clarksons. Ein Beleg für die Gefahr ist der katarische Flüssiggastanker „Al Rekayyat“, der nach einem Beschuss am Dienstagabend manövrierunfähig vor der omanischen Küste liegt. Ein Brand im Maschinenraum konnte gelöscht werden, die Ladung gilt als sicher. „Wie die jüngsten Vorfälle zeigen, drohen dem Markt nun potenziell schwere Verluste bei Schiffen von erheblichem Wert“, sagte ein Insider aus Branchenkreisen. Nach dem deutlichen Preisanstieg gaben die Notierungen für Brent und WTI am Donnerstag leicht nach – um ein halbes Prozent auf 77,53 bzw. 73,15 Dollar je Barrel. Der wieder aufgeflammte Konflikt hatte die Preise seit Dienstag um rund acht Prozent nach oben getrieben.
Palästinenser sollen nach mehr als zwei Jahrzehnten Parlament wählen
Nach mehr als zwei Jahrzehnten sollen die Palästinenser wieder ein Parlament wählen. Präsident Mahmud Abbas legte per Dekret den 28. November als Wahltermin fest, wie die Nachrichtenagentur Wafa meldete. Aufgerufen sind Palästinenser im Westjordanland, in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen. Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm die Hamas nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war seither weitgehend handlungsunfähig; das palästinensische Verfassungsgericht löste es Ende 2018 auf. Ob und unter welchen Bedingungen die Wahl stattfinden kann, bleibt ungewiss. Israel betrachtet Ost-Jerusalem seit der Annexion 1967 als Teil seiner unteilbaren Hauptstadt und verbietet offizielle politische Aktivität der PA im Stadtgebiet. Die Annexion wird international überwiegend nicht anerkannt. Im Gazastreifen ist die Hamas noch immer der zentrale politische Akteur.
Sorge vor US-Angriffen überschattet Staatsbegräbnis im Iran
Nach den massiven Luftangriffen des US-Militärs wächst im Iran die Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Krieg. Die USA bombardierten nach eigenen Angaben rund 90 militärische Ziele – die zweite Nacht in Folge mit Angriffen. Die Revolutionsgarden reagierten erneut mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain. Unterdessen endet mit der Bestattung des getöteten obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei eine jahrzehntelange politische Ära. Iranische Medien berichteten von Explosionen in mehreren Gebieten entlang der Küste; auch zivile Infrastruktur wurde zerstört. Mindestens 14 Menschen seien getötet und 78 verletzt worden, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Der Iran meldete Angriffe in fünf Provinzen. Auf der Bahnstrecke Teheran-Maschhad kam der Personenverkehr zum Erliegen. Kuwait geriet in der zweiten Nacht in Folge unter Beschuss; die Luftverteidigung wehre Raketen- und Drohnenangriffe ab, teilte die Armee mit. Auch in Bahrain heulten die Alarmsirenen. Die militärische Konfrontation erfolgte inmitten der Trauerfeiern für Chamenei. Am Donnerstag sollte das frühere Staatsoberhaupt im Imam-Resa-Schrein in Maschhad beerdigt werden. Im Irak waren am Mittwoch offiziellen Angaben zufolge schätzungsweise drei Millionen Menschen zu Trauerfeiern zusammengekommen.
Iran warnt USA vor Einmischung in der Straße von Hormus
Die iranische Revolutionsgarde hat die USA vor einer weiteren Einmischung in der Straße von Hormus gewarnt. Ansonsten werde es eine „vernichtende Antwort“ geben. Die Angriffe der USA auf den Iran und Maßnahmen zur Umleitung des Schiffsverkehrs beeinträchtigten die schrittweise Wiederöffnung der Wasserstraße und gefährdeten Interessen von Ländern, die von der Passage profitierten. Die Transportkapazität habe sich in den vergangenen zwei Wochen unter iranischer Aufsicht wieder auf etwa 50 Prozent des Vorkriegsniveaus erholt, teilte die Revolutionsgarde mit. Der Zugang werde ausschließlich für Schiffe mit Genehmigung für die vom Iran festgelegten Routen ausgeweitet.
Weitere Entwicklungen
Iran meldete Angriffe auf US-Zerstörer vor Bahrain mit Marschflugkörpern. Ein Drohnenangriff traf ein Lager einer iranisch-kurdischen Oppositionsgruppe im Irak; Opferzahlen lagen zunächst nicht vor. Jordanien meldete Raketenbeschuss aus dem Iran; die Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben acht Raketen ab, niemand wurde verletzt. Die US-Botschaft in Amman rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht auf. Ein US-Geschoss schlug nahe dem iranischen Atomkraftwerk Buschehr ein, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz bestätigte. Irans Außenministerium verurteilte die US-Angriffe scharf und warf den USA Kriegsverbrechen vor. In Bahrains Hauptstadt Manama waren erneut Explosionen zu hören; die Revolutionsgarden hatten Angriffe auf US-Einrichtungen in Bahrain, Kuwait und Katar bestätigt. Der Iran bestellte den britischen Botschafter ein, nachdem Großbritannien den iranischen Geschäftsträger wegen eines Messerangriffs auf einen britisch-iranischen Journalisten einbestellt hatte. Teheran wies die Vorwürfe zurück.
