Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird.
Israelische Position zum Abkommen
Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen. Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“ der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen.
Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir betrachtet die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran als nicht verpflichtend für Israel. „Trumps Abkommen ist für uns nicht bindend“, erklärte der Minister für Nationale Sicherheit am Montag im Online-Dienst X. „Israel untersteht nicht den Vereinigten Staaten, und wir sind eine unabhängige und souveräne Nation.“ Der Minister sprach sich hingegen für die Fortsetzung von Israels Militäroperationen aus: „Wir dürfen uns mit nichts weniger als der Zerschlagung der Hisbollah zufrieden geben, wir dürfen uns nicht aus Gebieten zurückziehen, die unsere Kämpfer erobert und von terroristischer Infrastruktur gesäubert haben“, schrieb Ben-Gvir.
Internationale Reaktionen auf das Abkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das angekündigte Abkommen als „möglichen Durchbruch“. Die EU werde nun prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne. „Von wirtschaftlichem Einfluss über nukleares Fachwissen bis hin zu langjährigen Beziehungen zu Partnern am Golf – die EU ist bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen“, schrieb Kallas auf X.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Ölpreise fielen nach der Ankündigung des Abkommens deutlich. Nordsee-Öl der Sorte Brent verbilligte sich um 4,10 Prozent auf 83,75 Dollar je Barrel, US-Leichtöl der Sorte WTI gab um 4,72 Prozent auf 80,87 Dollar nach. Bundesbankpräsident Joachim Nagel dämpfte jedoch die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung bei der Inflation und auf den Ölmärkten. „Selbst wenn die Meerenge von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert“, sagte Nagel auf dem „Euro Finance Summit“ in Frankfurt.
Weitere Entwicklungen
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon trotz des verkündeten Rahmenabkommens vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt.
Die USA und der Iran haben sich nach Wochen der zähen Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll am Freitag in der Schweiz stattfinden. US-Präsident Donald Trump erklärte das Abkommen für abgeschlossen. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine.
