Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden. Grund sind Vorwürfe sexueller Übergriffe, die gegen den 56-jährigen Briten erhoben wurden. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen, die so bald wie möglich stattfinden soll. Dies gab das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag in einer offiziellen Erklärung bekannt.
Hintergrund der Vorwürfe
Bereits im Jahr 2024 hatte eine Mitarbeiterin des IStGH Khan beschuldigt, sie über einen längeren Zeitraum wiederholt sexuell bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission untersuchte die Anschuldigungen und legte im Dezember 2025 einen Bericht vor, der jedoch bislang nicht veröffentlicht wurde. Auf der Grundlage dieser Untersuchung erstellten drei Richter des Weltstrafgerichts ein Rechtsgutachten, das ebenfalls unter Verschluss blieb.
Khans vorläufiger Rückzug
Khan hatte sein Amt als Chefankläger bereits seit gut einem Jahr vorläufig ruhen lassen. Er erklärte, dass er zurückkehren wolle, sobald die Vorwürfe vollständig geklärt seien. Der Jurist bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe nachdrücklich. Die Suspendierung erfolgte nun mit sofortiger Wirkung, und die Vertragsstaaten des IStGH wurden aufgefordert, auf einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen zu beraten.
Khans Rolle als Chefankläger
Karim Khan war seit 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und erlangte internationale Bekanntheit durch die Beantragung von Haftbefehlen gegen hochrangige Politiker. So erließ er unter anderem Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Besonders der Haftbefehl gegen Netanjahu führte zu verstärktem Druck der USA auf das Gericht, die Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter verhängten. Khan verteidigte seine Entscheidung im Jahr 2024 in einem Interview und betonte die Unabhängigkeit des Gerichts.
Internationale Reaktionen
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter alle EU-Mitglieder. Die USA, Russland und Israel sind jedoch keine Mitglieder des Gerichts. Die Suspendierung Khans hat eine Debatte über die Zukunft des Gerichts und seine Glaubwürdigkeit ausgelöst. Beobachter warnen vor einer Führungskrise, die das Ansehen des IStGH weiter schwächen könnte.
Die kommende Sondersitzung der Vertragsstaaten wird mit Spannung erwartet. Sie soll Klarheit darüber bringen, ob Khan endgültig seines Amtes enthoben wird oder ob er nach Abschluss der Untersuchungen zurückkehren kann. Bis dahin bleibt die Position des Chefanklägers vakant, was die Arbeit des Gerichts in einer Zeit globaler Konflikte und Spannungen zusätzlich erschwert.
