Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat am Montag ein geplantes Treffen mit Kanzler Friedrich Merz im Rahmen ihrer Klausurtagung im September abgesagt. Der Schritt ist eine öffentliche Missfallensbekundung gegenüber dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler. Fraktionschef Christoph Gensch begründete die Absage in einem Brief an Merz mit einem fehlenden „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Der Unmut entlud sich an der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, der aus Rheinland-Pfalz stammt und dessen Ablösung als unwürdig empfunden wird.
Hintergrund der Krise: Die Entlassung von Patrick Schnieder
Merz hatte Schnieder bereits in der vergangenen Woche über seine geplante Entlassung informiert. Die offizielle Bekanntgabe der Personalie zog sich jedoch über mehrere Tage hin. Grund war die kurzfristige Absage des zunächst als Nachfolger vorgesehenen Fritz Güntzler. Schnieder, der das Verkehrsministerium seit 2024 führte, bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand zu beenden. Der CDU-Politiker war zuvor auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Art und Weise der Ablösung stieß in der Partei auf breite Kritik. Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Vorgehen, das ihn „betroffen und wütend“ mache. „So behandelt man einen verdienten Minister nicht“, ließ Altmaier aus seinem Umfeld verlauten. Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion wurden handwerkliche Fehler beklagt. Man habe die Absprachen mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz offenbar vernachlässigt.
Solidarität aus Bayern: Söder verteidigt Merz
CSU-Chef Markus Söder stellte sich dagegen hinter Merz. Die Hängepartie sei allein auf die kurzfristige Absage Güntzlers zurückzuführen, die man nicht habe vorhersehen können. „Das war ein unglücklicher Zufall, kein planvolles Handeln“, sagte Söder. Er lobte zugleich die Arbeit von Schnieder und zeigte Verständnis für dessen Enttäuschung.
Gelassene Reaktion des Kanzlers
Merz selbst zeigte sich am Montag gelassen. Bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagte er, bis zur Klausur im September würden sich die Wogen „wieder etwas geglättet haben“. Er räumte jedoch ein, die Situation mit Schnieder persönlich zu bedauern. Zugleich dankte er dem ehemaligen Minister ausdrücklich für dessen Arbeit als Bundesverkehrsminister und früherer Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich habe großen Respekt vor dem, was Patrick Schnieder geleistet hat“, so Merz.
Versöhnliches Signal: Johannes Steiniger wird Staatssekretär
Eine weitere Personalie aus dem Kabinettsumbau dürfte als versöhnliches Signal in Richtung Rheinland-Pfalz verstanden werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Er ersetzt Gitta Connemann, die ins Digitalministerium wechselt. Steiniger gehört dem Landesverband Rheinland-Pfalz an und gilt als enger Vertrauter von Patrick Schnieder. Er ist damit der zweite Christdemokrat aus diesem Bundesland neben Schnieders Bruder Gordon, der weiterhin das Verkehrsministerium kommissarisch leitet.
Die Berufung Steinigers wird in der Landtagsfraktion als positives Zeichen gewertet, auch wenn sie die Absage des Treffens nicht rückgängig mache. Ob Merz die Klausur der Fraktion im September dennoch besuchen wird, ist derzeit offen. Fraktionschef Gensch ließ mitteilen, man werde zu gegebener Zeit über weitere Termine sprechen.
