Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nachfolge des entlassenen Verkehrsministers Patrick Schnieder geklärt: Steffen Bilger, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, übernimmt das Amt. Doch die Personalie kann nicht über die tiefe Verstimmung in der eigenen Partei hinwegtäuschen. Ein Brief der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz an Merz offenbart ein massives Vertrauensdefizit.
Misstrauensvotum aus Mainz
Der Fraktionschef der rheinland-pfälzischen CDU sagte einen geplanten Termin mit Merz ab. Als Begründung führte er an, ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“. Der Brief ist ein deutliches Zeichen des Unmuts über den Umgang mit Schnieder.
Die Entlassung und ihre Folgen
Merz hatte am Freitag die Kabinettsumbildung angekündigt und Schnieder entlassen, ohne zunächst einen Nachfolger zu präsentieren. Der ursprünglich designierte Kandidat, der niedersächsische Steuerexperte Fritz Güntzler, zog seine Zusage zurück. Schnieder selbst schrieb am Sonntag auf X: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ Er habe Merz um seine Entlassung gebeten.
Merz‘ Reaktion
Merz zeigte sich am Montag gelassen. Zu dem Brief der Mainzer Landtagsfraktion sagte er: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Ob die Kritik an seiner Führung damit verstummt, bleibt fraglich.
