Bilanz der Regierungsarbeit vor der Landtagswahl
Magdeburg – Fünf Jahre lang haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt gemeinsam regiert. Kurz vor der Landtagswahl am 6. September zog die sogenannte Deutschland-Koalition eine positive Bilanz ihrer Arbeit und bekräftigte den Wunsch, die Regierungszusammenarbeit auch nach der Wahl fortzusetzen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) machte deutlich, dass sein Ziel eine Fortführung der Koalition mit SPD und FDP sei – auch wenn aktuelle Umfragen dies nicht widerspiegeln.
Umfragen zeigen Mehrheitsverlust
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von "Focus Online" liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 14 Prozent. Die SPD erreicht nur fünf Prozent, Grüne, FDP und das BSW liegen mit je vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Schulze räumte ein, dass der Wahlkampf von bundespolitischen Themen überlagert werde, die man vor Ort kaum beeinflussen könne. Er appellierte daran, die Landtagswahl nicht als Abrechnung mit Berlin zu sehen, sondern als Entscheidung über die künftige Entwicklung Sachsen-Anhalts.
Erfolge in der Legislaturperiode
Schulze hob wirtschaftliche Stärkung, weniger Bürokratie, modernere Schulen und mehr Sicherheit hervor. Er nannte die Demografie als größte Herausforderung und kündigte Schwerpunkte bei der Kita-Betreuung, dem Erhalt kleiner Landschulen, der Unterrichtsversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Auch die hohen Personalkosten im Landeshaushalt und die Anzahl der Landesbediensteten pro Einwohner seien drängende Probleme.
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte die konstruktive Zusammenarbeit und verwies auf 900 Kilometer sanierte Landesstraßen in dieser Legislaturperiode. Die Digitalisierung der Verwaltung sei vorangekommen, weitere Schritte stünden bevor. Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) lobte die leise, aber effektive Arbeit der Koalition. Die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft sei fortgesetzt worden, etwa durch das nationale Erprobungszentrum für Drohnenforschung in Cochstedt.
Schulze als Spitzenkandidat
Sven Schulze ist Spitzenkandidat der CDU und tritt die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff an, der für ihn Platz gemacht hatte. Die Koalitionspartner zeigen sich bereit, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.
