Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat in seinen ersten Amtstagen eine Reihe von innenpolitischen Maßnahmen verkündet, während seine außenpolitische Ausrichtung noch weitgehend im Dunkeln liegt. Wie Lion Grote im Tagesspiegel analysiert, zeichnet sich jedoch eine mögliche Verschiebung ab: Ein kritischerer Ton gegenüber Israel bei gleichzeitiger Treue zur Ukraine.
Innenpolitische Sofortmaßnahmen
Burnham, der als Labour-Politiker bekannt ist, setzt auf einen Turbostart. Zu seinen ersten Ankündigungen gehören eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Preisobergrenze für Busfahrkarten, Steuererleichterungen für Pubs sowie die Einrichtung eines Wirtschaftsrats. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die hohen Lebenshaltungskosten zu dämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie soll Haushalte und Unternehmen entlasten, die unter den gestiegenen Preisen leiden. Die Preisobergrenze für Busfahrkarten soll den öffentlichen Nahverkehr erschwinglicher machen und gleichzeitig die Nutzung von Bussen fördern. Steuererleichterungen für Pubs sind ein Signal an die Gastronomie, die während der Pandemie schwer getroffen wurde. Der neue Wirtschaftsrat soll Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen, um die wirtschaftliche Erholung zu koordinieren.
Laut Grote sind dies erst die ersten Schritte einer umfassenderen Strategie. Weitere Maßnahmen werden in den kommenden Wochen erwartet, insbesondere im Bereich Wohnen und Gesundheit. Die Finanzierung der Steuersenkungen bleibt jedoch unklar; Kritiker befürchten eine Ausweitung der Staatsverschuldung.
Außenpolitische Konturen
Während Burnham seine Energie auf die Innenpolitik konzentriert, bleibt sein Außenminister bislang profillos. Beobachter fragen sich, wohin Burnham Großbritannien außenpolitisch führen wird. Laut Grote deuten erste Signale auf eine Abkehr von der bisherigen Linie hin: Ein kritischerer Umgang mit Israel, aber eine Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Diese Positionierung könnte das Verhältnis zu den USA belasten, da Washington traditionell ein enger Verbündeter Israels ist. Gleichzeitig dürfte die Unterstützung für die Ukraine die Beziehungen zu europäischen Partnern stärken, die ebenfalls Kiew unterstützen. Unklar ist, wie Burnham zu anderen außenpolitischen Themen wie dem Brexit-Folgen oder dem Verhältnis zu China steht.
Grote weist darauf hin, dass Burnhams außenpolitisches Team noch nicht vollständig besetzt ist. Der Außenminister, dessen Name noch nicht offiziell bestätigt wurde, wird voraussichtlich in den nächsten Tagen ernannt. Bis dahin bleibt die außenpolitische Richtung vage.
Herausforderungen und Ausblick
Burnham steht vor der Herausforderung, eine kohärente Außenpolitik zu entwickeln, die sowohl die Interessen Großbritanniens als auch die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt. Die ersten Wochen werden zeigen, ob er sich von seinem Außenminister stärker profilieren lässt oder selbst die außenpolitische Richtung vorgibt. Fest steht: Die von Grote skizzierte Mischung aus Kritik an Israel und Treue zur Ukraine ist ein erster Hinweis auf den Kurs des neuen Premiers.
Experten betonen, dass Großbritannien vor entscheidenden außenpolitischen Weichenstellungen steht. Die Beziehungen zur EU nach dem Brexit, die Sicherheitspartnerschaft mit den USA und die Rolle in der NATO sind nur einige der Themen, die Burnham angehen muss. Ob er den Spagat zwischen innenpolitischen Prioritäten und außenpolitischen Notwendigkeiten schafft, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
