New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat eingeräumt, dass die Stadt den gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht vollstrecken kann. In einem auf X veröffentlichten Video erklärte Mamdani, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass der Stadt die rechtlichen Mittel fehlen, um Netanjahu festzunehmen. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft“, sagte er. Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.
Hintergrund des Haftbefehls
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des IStGH wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Der israelische Premier wird zur UN-Generaldebatte im September 2025 in New York erwartet. Mamdani hatte im Wahlkampf angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen, äußerte sich später jedoch zurückhaltender.
Rechtliche und politische Hürden
Mamdani richtete sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump, die seiner Ansicht nach die Kompetenz habe, den Haftbefehl zu vollstrecken. Trump hatte eine Umsetzung jedoch strikt ausgeschlossen. Die USA erkennen den IStGH ebenso wie Israel nicht an und sind nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Die Prüfung durch die Stadt New York bestätigte nun, dass lokale Behörden keine Befugnis zur Vollstreckung internationaler Haftbefehle haben.
Reaktionen und Ausblick
Mamdanis Aussage markiert eine Kehrtwende zu seinen früheren Drohungen. Er betonte, dass Netanjahu in New York nicht willkommen sei, die Stadt jedoch rechtlich gebunden sei. Die Ankündigung dürfte sowohl in Israel als auch in den USA für Erleichterung sorgen, da eine Festnahme zu einer schweren diplomatischen Krise geführt hätte. Der IStGH-Haftbefehl bleibt jedoch bestehen und könnte Netanjahus Reisefreiheit in andere Staaten einschränken.
