Merz kritisiert EU-Erweiterungsprozess: „Versäumnisse auf europäischer Seite“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. „Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen“, sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, fügte er hinzu. Merz betonte, er fühle sich „ermuntert durch die Gespräche heute Morgen“, es liege aber noch „ein großer Teil der Wegstrecke vor uns“. Die Arbeit sei jedoch „lösbar“. Einige Mitgliedstaaten seien „schon soweit“, insbesondere das Gastgeberland Montenegro.
„Neuer Schwung“ für die EU-Erweiterung gefordert
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten.
Frankreich und Deutschland brachten am Tag vor dem Gipfeltreffen in Tivat ein Papier in Umlauf, in dem sie „neuen Schwung“ für die EU-Erweiterung forderten. Um eine „wahrhaft europäische Union“ zu erreichen, müssten „zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses“ geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Konkret sollen Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden.
Es gehe darum, das „überformalistische, bürokratische Verfahren“ zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen „leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz“ vor. So soll den Beitrittskandidaten eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.
Merz und Frankreichs Präsident Macron koordinieren sich bei diesem Vorstoß. Der Kanzler betonte die Bedeutung der Westbalkan-Staaten für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Der Gipfel in Tivat soll die Perspektive der Region auf einen EU-Beitritt stärken und konkrete Fortschritte ermöglichen.
