Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der traditionellen Sommerpressekonferenz eine positive Bilanz der ersten Monate der schwarz-roten Koalition gezogen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert“, betonte er und verwies auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Pflegereform und Schuldenbremse
Bei der Pflegereform sieht Merz jedoch noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen, sagte er. Er sehe diesen Punkt „auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, und über Details sei noch zu sprechen. Der Kanzler betonte zugleich, insgesamt müsse man dazu kommen, dass die Pflegeversicherung deutlich weniger ausgibt. „Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen.“
Merz machte deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“ Für eine nötige Grundgesetzänderung wären neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Stimmen von weiteren Abgeordneten nötig. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.“
Kritik an Unicredit und Commerzbank-Übernahme
Merz thematisierte auch den Übernahmekampf der Commerzbank und der italienischen Unicredit. Die Aktionäre der Commerzbank hätten laut Merz zu einem „beachtlichen Teil“ das Angebot der Unicredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagte der Kanzler. Das Vorgehen der Unicredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die Unicredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.
Steuerreform und Entlastungen
Merz verteidigte das Entlastungsvolumen der geplanten Einkommensteuerreform und sieht kaum zusätzlichen Spielraum durch den Abbau staatlicher Vergünstigungen. „Wir haben bei den sogenannten Subventionen oder den Finanzhilfen weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können“, sagte er. Er nannte als Beispiel das sogenannte Dienstwagenprivileg. In einer Phase, in der die deutsche Autoindustrie unter massivem Wettbewerbsdruck stehe, Bedingungen für Autokäufe zu verschlechtern, wäre keine gute Idee. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich auf eine Steuerreform mit Entlastungen von zehn Milliarden Euro verständigt. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen verändert werden.
Einstieg chinesischer Autobauer nur „Notlösung“
Einen möglichen Einstieg chinesischer Autobauer in Fabriken deutscher Hersteller sieht Merz nur als „Notlösung“. „Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Das ist dann eine Frage jeweils der Eigentümer. Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme.“ Das sei keine Frage, die die Politik zu entscheiden habe. Bei Volkswagen wird angesichts von Überkapazitäten um einen Sparkurs gerungen. Konzernchef Oliver Blume hat zuletzt angekündigt, auch die Produktion chinesischer VW-Modelle in Europa zu prüfen, um die Auslastung der Werke zu verbessern.
Umfragewerte und Wiederwahl
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagte Merz: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten.“ Zugleich betonte er erneut, dass die CDU nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten werde. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“
Der Kanzler legte sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf die Frage, wann er diese Entscheidung treffe, sagte er, das könne er noch nicht sagen: „Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.“
Bürger sehen Regierung nicht gestärkt
Allerdings sehen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur zehn Prozent sehen die Regierung gestärkt. Merz sagte dazu: „Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären.“
