Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Haushaltspolitik forderte und Reformen in Deutschland ankündigte. Der Live-Blog dokumentiert die wichtigsten Aussagen und Entwicklungen.
Merz warnt vor neuen EU-Schulden
In seiner Rede betonte Merz: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.“ Eine Reform der EU-Finanzen sei unumgänglich, mit klaren Prioritäten auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Die Bürger erwarteten, dass auch Brüssel bei Personal und Ausgaben Maß halte. Unmissverständlich positionierte sich der Kanzler gegen eine Ausweitung der europäischen Verschuldung: „Neue europäische Schulden sind keine Lösung.“ Übermäßige Verschuldung begrenze Handlungsspielräume – einige Länder gäben bereits mehr Geld für Zinsen aus als für Verteidigung. „In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen“, mahnte Merz.
Merz wirbt für Bürokratieabbau in der EU
Der Bundeskanzler verknüpfte die Wettbewerbsfähigkeit Europas direkt mit der deutschen Industriestärke: „Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.“ Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene müsse mit Ehrgeiz und Schwung vorangetrieben werden. Als konkreten Erfolg verbuchte Merz, dass Industrieunternehmen aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen wurden – „ein ganz wesentliches Verdienst der Bundesregierung“. Deutschland als „Land der Industrie und des Maschinenbaus“ könne ein Gewinner der KI-Revolution sein. Den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ müsse die EU so bald wie möglich umsetzen.
Europa als Anker: Merz setzt auf Souveränität und fairen Handel
Merz stellte Europa ins Zentrum seiner außenwirtschaftlichen Agenda: „Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance.“ Der Kontinent habe sich aufgemacht, „seine Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ zu stärken – als „eine Macht für Frieden, Wohlstand und Demokratie“ in einer sich neu ordnenden Welt. Konkret wurde Merz in der Handelspolitik: Europa profitiere „wie kein anderer Kontinent von einem offenen und fairen Welthandel“ – doch wo andere sich nicht an gemeinsame Regeln hielten, werde man „nicht tatenlos zusehen“. Auf dem Europäischen Rat solle besprochen werden, wie der „Instrumentenkasten angepasst“ werden könne. Die Attraktivität des europäischen Binnenmarkts müsse gezielt genutzt werden, um Regeln auch durchzusetzen.
Merz pocht auf Dialog mit Sozialpartnern
Der Kanzler betonte den engen Schulterschluss mit den Sozialpartnern: Das Treffen am Mittwochabend habe „in ausgesprochen guter Atmosphäre stattgefunden“, weitere Gespräche und konkrete Entscheidungen sollen folgen. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Dringlichkeit unterstrich Merz unmissverständlich: „Die Zeit drängt“ – Industriearbeitsplätze gingen verloren, Unternehmen gäben wegen hoher Bürokratielasten auf. Ziel sei es, „das Fundament unseres Landes so zu erneuern, dass es für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“.
Merz verbreitet Optimismus zum Auftakt
In seiner Regierungserklärung verwies Merz zunächst auf wirtschaftliche Erfolge: Die Luft- und Raumfahrtindustrie steigerte ihren Umsatz um 19 Prozent, und die Zahl der Neugründungen legte um 30 Prozent zu. „Es gibt Erfolgsgeschichten in Deutschland“, so der Kanzler. Doch Merz mahnte offen, dass Deutschland die Augen vor zentralen Herausforderungen verschließe: wachsende geopolitische Spannungen, verschärfter internationaler Wettbewerb und die demografische Alterung der Gesellschaft. Deutschland müsse jetzt auf seine Stärken setzen, um das Steuer noch herumzureißen.
Wirtschaft und Gewerkschaften nach Treffen „optimistisch“
Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zeigte sich DIHK-Präsident Peter Adrian vorsichtig optimistisch. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch“, sagte Adrian im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird.“ Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre am Mittwochabend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß.
Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius sind weitere Gespräche mit den Sozialpartnern vereinbart. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen gesagt: „Sie sehen mich gut gelaunt.“
DAK-Chef wirbt für breiten Konsens bei Gesundheit und Pflege
Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die Krankenkasse DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten fair und sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang nicht der Fall und muss jetzt korrigiert werden.“ Die laufende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die am Donnerstag endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.
Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“
Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt hat begonnen
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt – und bei welchen nicht. Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.
Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt. Ob es danach eine Kommunikation gibt, war offen. „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.
SPD will vor Spitzentreffen dauerhaften Dialog mit Sozialpartnern
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern dringt die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. Die Koalition plane große Reformen. „Ich glaube, das ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesem Prozess auch eng eingebunden werden“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen im Kanzleramt am Abend vorankommen werde. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.
Merz offenbar ungehalten über SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
„Bild“: Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist. „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.
Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist.“ Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden. Dass das Aus für FCAS jetzt kam, war nicht mehr überraschend. Es war ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt, das an der Realität zerschellt ist. An dem Verhältnis zu Frankreich ändert das nichts.
CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, die verpflichtende Betriebsrente müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Fahimi ließ offen, wie diese im Detail bezahlt werden soll, stellte aber klar: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.“ Die DGB-Chefin wurde auch vom SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt.
SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht“, sagte AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen.“ Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. „Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.“ Die SPD-Politikerin betonte, der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, damit er leistungsfähig, gerecht und zukunftsfest bleibe. „Aber Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau.“ Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“ Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, traten seit dem Parteitag Ende Mai 780 Menschen in die Partei ein. Dem standen 80 Austritte gegenüber. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen: „Wir spüren seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind – auch bei den Mitgliederzahlen. Dass sich nach dem Parteitag viele Menschen zum Eintritt in die FDP entschlossen haben, motiviert uns.“ Die Mitgliederzahl der FDP schwankt nach Angaben der Funke-Zeitungen seit Jahren rund um die Marke von rund 70.000. 2021 lag sie mit 77.276 Mitgliedern auf einem zwischenzeitlichen Höchstwert, bis 2024 und dem Ende der Ampel-Koalition fiel sie um fast 10.000. Vor einem Jahr lag sie Parteiangaben zufolge bei etwa 69.000 – und steigt nun wieder.
Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung
Deutschlands Arbeitsvermittlung soll nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einfacher und digitaler werden. So sollen digitale Anträge zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung soll bürgerfreundlicher werden, wie es in einem neuen Gesetzentwurf von Bas heißt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung startete ihre interne Abstimmung zum Entwurf, das Gesetz soll im Juli vom Kabinett beschlossen werden. Die Arbeitsagenturen sollen durch das Gesetz zur Modernisierung des dritten Sozialgesetzbuchs verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Vor allem Arbeitsuchende, die sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, sollen so leichter beraten werden können. Bas sagte: „Wir wollen die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestalten.“ Anträge auf Förderleistungen sollen vorrangig elektronisch gestellt werden, auch wenn es ohne elektronische Formulare möglich bleiben soll. Auch Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen. Arbeitslose müssten aber auch weiter Meldungen und Vermittlungsvorschlägen unverzüglich nachkommen, heißt es. Es bleibt demnach auch die Pflicht, zumutbare Arbeit anzunehmen.
Bas fordert spürbare Steuerentlastung der Bürger – um die 500 Euro
Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr dann auch sein“, sagte die Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig und nicht glaubwürdig.
Merz zu Modernisierungsaufgaben: „Wir schaffen das“
Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. „Wir schaffen das“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. „Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin – trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden – auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.“
Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat angesichts massiver Kritik am Entwurf zur Pflegereform das Sparziel der Bundesregierung bestärkt. „Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Frei im RTL/ntv-„Frühstart“. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, „einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben“. Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien. Er erklärte, man müsse sich etwa anschauen, „ab welchem Grad man welche Leistungen erbringt“ – etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei „eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen.“
Merz plant wohl kein E5-Treffen zur Besänftigung Trumps
Die Bundesregierung dementiert einen Bericht, nach dem Kanzler Friedrich Merz die wichtigsten europäischen Verbündeten vor dem Nato-Gipfel im Juli zu einem Treffen einladen will, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. „Ein E5-Treffen ist zu diesem Zeitpunkt nicht verabredet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage in Berlin. Die europäischen und amerikanischen Verbündeten nutzten viele Möglichkeiten, um sich über die aktuelle Situation abzustimmen. „Dabei sind die USA über die europäischen verteidigungspolitischen Anstrengungen eng informiert“, sagte er weiter. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Merz plane ein E5-Treffen im Juni vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Türkei. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Hintergrund der Spekulationen sind Sorgen einiger europäischer Regierungen wegen möglicher Pläne der US-Regierung, Militär aus Europa abzuziehen. Die US-Regierung hat zudem angedeutet, dass sie von den Europäern mehr Engagement in einer Reihe sicherheitspolitischer Themen einfordern wolle.
Regierungssprecher verweist bei Bafög auf Finanzierungsvorbehalt
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag stehe aber „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt, sagt Kornelius weiter. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Diese Debatte laufe. Dem Ergebnis wolle man nicht vorweggreifen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.
Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch bei einer CDU-Tagung im Sauerland in Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz erneut zurückgewiesen. „Ich habe es am Mittwoch öffentlich gesagt, ich habe es am Freitag öffentlich gesagt und ich wiederhole es nochmal: Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen“, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in seiner Eröffnungsrede bei dem Treffen von nordrhein-westfälischen CDU-Landes-, Bundes- und Europapolitikern in Meschede im Sauerland. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß und Merz gehe diese Herausforderungen und seine Aufgaben in Deutschland und Europa als Bundeskanzler entschlossen an. „Dabei hast Du, lieber Friedrich, meine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst den Angaben zufolge an Merz gewandt.
Hagen: FDP braucht keine Brandmauer zur Abgrenzung von AfD
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, sagte Hagen im Deutschlandfunk. „Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“ Zur künftigen Arbeit in den Parlamenten sagte Hagen: „Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen.“ Es gehe jeweils um die Sache: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch. Tatsächlich Relevanz hat das aber ohnehin nur in Parlamenten, wo es keine Regierungsmehrheit gibt – derzeit etwa im Landtag von Thüringen.“
