Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Frankreich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesichert – unabhängig davon, wer die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im nordrhein-westfälischen Brühl sagte Merz: „Ich kann aus deutscher Sicht nur sagen, wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Zusammenarbeit mit unserem französischen Nachbarn so intensiv und so tief und vertrauensvoll wie möglich zu gestalten, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankreich entscheiden werden.“ Die Worte folgten auf die Frage eines französischen Journalisten, ob Merz die rechtspopulistische Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges als Partnerin betrachten würde.
Merz: „Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt“
Merz betonte, er gehe davon aus, dass jeder Nachfolger oder jede Nachfolgerin sich an dem orientiere, was im Interesse beider Länder das Richtige und Notwendige sei. „Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit in Frankreich“, erklärte der Kanzler. Marine Le Pen war erst kürzlich des Millionenbetrugs schuldig gesprochen worden, strebt aber weiterhin das Amt der Staatspräsidentin an. Umfragen zufolge liegt sie derzeit vorn. Das bilaterale Regierungstreffen war wahrscheinlich das letzte dieser Art mit Macron vor den Wahlen im kommenden Jahr.
Gemeinsame Unterstützung für die Ukraine
Merz und Macron unterstrichen die enge Partnerschaft beider Länder in herausfordernden Zeiten. Eine Schlüsselrolle spiele die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine, die entschlossen fortgesetzt werde. „Unser Ziel ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas wahrt“, sagte Merz. Beide Regierungschefs warfen China vor, sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber der Europäischen Union zu verschaffen.
Nukleare Verteidigung und Technologiekooperation
Merz wies auf die neue Zusammenarbeit bei der nuklearen Verteidigung hin: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Zudem wollen Deutschland und Frankreich ihre Kooperation bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Raumfahrt, Kernfusion und Quantentechnologie ausbauen, um die technologische Souveränität Europas zu stärken. Auch nach dem Scheitern des Kampfjet-Projekts FCAS soll die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud zur Vernetzung von Waffensystemen fortgesetzt werden.
Schutz Minderjähriger im Netz
Ein weiteres Thema des Ministertreffens war der Schutz von Minderjährigen im Internet. Beide Seiten vereinbarten, sich auf EU-Ebene für einheitliche Regeln einzusetzen. Die deutsch-französischen Beratungen endeten mit dem Bekenntnis, die Partnerschaft ungeachtet politischer Veränderungen in Frankreich weiter zu vertiefen.
