Merz warnt im Bundestag vor neuen EU-Schulden – scharfe Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und vor neuen EU-Schulden gewarnt. Gleichzeitig kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit der Opposition, insbesondere mit der AfD-Chefin Alice Weidel.
Merz: EU-Haushalt reformieren, keine neuen Schulden
Merz forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Haushaltspolitik: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.“ Eine Reform sei unumgänglich, die Prioritäten müssten klar gesetzt werden – Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Die Bürger erwarteten, dass auch Brüssel bei Personal und Ausgaben Maß halte. Unmissverständlich positionierte sich Merz gegen eine Ausweitung der europäischen Verschuldung: „Neue europäische Schulden sind keine Lösung.“ Übermäßige Verschuldung begrenze Handlungsspielräume – einige Länder gäben bereits mehr Geld für Zinsen aus als für Verteidigung. „In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen“, mahnte der Kanzler.
Weidel rechnet ab: „Abgesang eines Gescheiterten“
AfD-Chefin Alice Weidel eröffnete ihre Erwiderung auf die Regierungserklärung mit einer vernichtenden Bilanz: „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.“ Merz singe Loblieder auf sich selbst, während die eigenen Leute bereits über seine Ablösung diskutierten. Der Arbeitsmarkt kippe, eine halbe Million Jobs seien im Quartal verloren gegangen, Industrieaufträge brächen doppelt so schnell ein wie erwartet – „der industrielle Kern schmilzt“. Den Exodus nannte Weidel dramatisch: So viele Deutsche seien ausgewandert wie nie zuvor – vor allem Junge und Gutausgebildete, „die keine Zukunft mehr sehen“. Die von Merz proklamierte Migrationswende wies sie scharf zurück: Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme gehe „ungebrochen weiter“.
Weidel fordert Frieden statt Konfrontation mit Russland
Weidel attackierte die Ukrainepolitik der Bundesregierung frontal: Mit den „Ukrainemilliarden“ verlängere Deutschland den Krieg, statt ihn zu beenden. Die Zerstörung von Nord Stream sei ein Anschlag auf „vitale Infrastruktur“ gewesen – und die Bundesregierung suche die Konfrontation mit der Atommacht Russland. „Sie reden immer nur vom Krieg und wollen Deutschland in diesen Krieg hineinziehen“, warf Weidel Merz vor. Ihr Gegenentwurf: „Reden wir endlich vom Frieden.“ Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union oder der Nato lehnte Weidel kategorisch ab – „die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden.“
Miersch an Weidel: „Sie sind keine Patrioten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ging Weidel in seiner Erwiderung direkt an: Zu Europa habe sie „nichts gehört“ – da sei die AfD „blank“. Wer nur von deutschen Interessen rede, manövriere Deutschland in eine Sackgasse. „Wir brauchen Europa, wir brauchen die Welt“, so Miersch. Den Patriotismus-Anspruch der AfD wies Miersch scharf zurück: Man könne nachlesen, wie die AfD „gegen Deutschland paktiert“. Sein Urteil fiel knapp und hart aus: „Sie sind keine Patrioten, sondern das Gegenteil.“
Miersch mahnt: Reformen müssen gerecht sein
Miersch wandte sich gegen den politischen Dauerlärm der vergangenen Wochen: „Die Verunsicherung muss aufhören.“ Jeden Tag neue Reformvorschläge verunsicherten die Menschen – stattdessen brauche es Verlässlichkeit und einen echten gesellschaftlichen Dialog. Den Gesprächsabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vom Vorabend lobte er ausdrücklich: „Ich bin sehr dankbar für die Bereitschaft mitzuhelfen.“ Doch Miersch knüpfte seinen Optimismus an eine klare Bedingung: Der Weg aus der Polarisierung sei der einzige, der funktioniere. „Ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das gelingen kann“ – aber nur, wenn am Ende etwas stehe, „von dem alle sagen: Das ist gerecht.“
Hasselmann an Weidel: „Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten“
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann rechnete in scharfen Worten mit Weidels Auftritt ab: Was man von ihr gehört habe, sei eine „Propagandashow“ gewesen – „Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit. Das ist ihr Prinzip. Das ist ihr Muster. Das nennt man Rassismus.“ Die AfD rede das Land schlecht, „als wären wir völlig auf den Hund gekommen.“ Den nationalen Kurs der AfD wies Hasselmann grundsätzlich zurück: „Diese Spaltung, die diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.“ Ihr Appell richtete sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.“
Hasselmann kritisiert Merz: Mehr Hilfe für die Ukraine
Hasselmann richtete eine Reihe konkreter Fragen direkt an Bundeskanzler Merz: Kein Wort habe er zum FCAS verloren – was sei seine europäische Idee nach dem Scheitern des Projekts? Bei der Verteidigungsfähigkeit brauche es jetzt gemeinsames europäisches Handeln. „Wo bleiben die schärferen Sanktionen, das Vorgehen gegen die Schattenflotte und mehr Waffen für die Ukraine?“, fragte Hasselmann. „Liefern Sie jetzt auch.“ Besonders scharf kritisierte sie die mangelnde Einbindung Polens: Warum müsse der polnische Ministerpräsident Tusk erst bei Merz anrufen, statt von Anfang an einbezogen zu werden? Polen sei „ein unverzichtbares Bindeglied“ – geschlossenes Handeln der EU sei gefragt, nicht deutsches Zögern.
Hasselmann: „Dem Herbst der Reformen folgte der Winter der Enttäuschungen“
Hasselmann wandte sich mit deutlichen Worten auch gegen die Innenpolitik der Bundesregierung: Die Regierungspolitik sei „stark erklärungsbedürftig“ – nicht nur im Parlament, sondern vor allem gegenüber den Menschen. Viel sei versprochen worden, doch jeden Tag stoße die Koalition den Bürgern vor den Kopf. „Reform ist mittlerweile ein Synonym für Kürzungen“, so Hasselmann. Von den angekündigten Veränderungen zum Sommer sei angesichts negativer Konjunkturprognosen kaum etwas geblieben: „Dem Herbst der Reformen folgte der Winter der Enttäuschungen.“ Die Bundesregierung beschäftige sich vor allem mit sich selbst und suche stets nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Hasselmann forderte Merz zur Selbstkritik auf: „Prüfen Sie sich doch mal – wo bleibt Ihre Selbstreflexion?“
Spahn verteidigt Merz: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn stellte sich in seiner Rede klar hinter den Kanzler: Es sei ein Verdienst dieser Bundesregierung, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg abwehren könne. Deutschland sei in beiden Konflikten „kein neutraler Beobachter“ – klar an der Seite der Ukraine, im Iran klar an der Seite Israels. Wenn das dazu führe, dass Despotenstaaten aus Afrika Deutschland nicht wählten – „dann ist das so“. Merz vertrete deutsche Interessen „mit aller Klarheit“ und habe dabei die volle Zustimmung der Fraktion. Scharf attackierte Spahn die AfD: Die Ukraine spreche die Sprache der Stärke, und Putin verstehe nur diese Sprache. Weidel verbreite „Kreml-Propaganda“ – die AfD-Fraktion seien „Putins willfährige Helfer“. Die Deutschen müssten das wissen.
Spahn mahnt zur Verantwortung: „Auf dem Sofa der Maximalpositionen ist es bequem, aber einsam“
Spahn zeichnete ein ernüchterndes Bild der Haushaltslage: Sechs Jahre ohne Wachstum, steigende Belastungen bei Kranken- und Pflegeversicherung, ein schwieriger Arbeitsmarkt – die Debatten seien „brutal verdichtet“, die Reflexe nachvollziehbar. Doch rote Linien allein lösten keine Probleme. Sein Appell: „Weniger rote Linien, mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ Kein Staat könne auf Dauer über seine Verhältnisse liefern. Die Konsequenz zog Spahn unmissverständlich: Wenn man es laufen lasse, stiegen die Sozialbeiträge auf über 47 Prozent – „die kleineren und mittleren Einkommen würden am meisten leiden, wenn wir nichts tun.“ Die Sozialsysteme müssten fit gemacht werden, damit sie bleiben könnten, wie sie sind. Konsolidierung sei deshalb keine Option, sondern eine Pflicht.
Spahn setzt auf Wachstum statt Umverteilung: „Der Kuchen muss wieder wachsen“
Spahn wandte sich gegen das Umverteilungsdenken der Linken: Wer einen schrumpfenden Kuchen anders verteile, erreiche nur, dass einer mehr habe, wenn ein anderer weniger habe. „Wir wollen, dass der Kuchen wieder wächst und alle was davon haben.“ Die Substanz Deutschlands sei trotz aller Schwierigkeiten noch gut – daran müsse angeknüpft werden.
Pellmann: Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats – „Das machen wir nicht mit“
Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, attestierte der Bundesregierung einen verspäteten außenpolitischen Aufwachmoment: Es wirke, „als würde die Bundesregierung aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen.“ Bemerkenswert sei, dass die EU es nach etlichen Kriegsjahren nicht geschafft habe, einen Verhandler zu benennen – ein Eindruck, den Merz' Rede nicht verändert habe. Das Bedrohungsszenario, wonach Russland 2030 zum Krieg gegen ein Nato-Land bereit sei, stellte Pellmann offen in Frage. Die Rüstungslogik des Westens wies er scharf zurück: Westeuropa gebe bereits dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Das Ergebnis sei „sozialer Kahlschlag“ – „das ist die Axt am Sozialstaat“. Pellmann unmissverständlich: „Das machen wir als Linke nicht mit.“
Pellmann: „Ein starker Sozialstaat ist das wahre Bollwerk“
Pellmann stellte die Rüstungsausgaben grundsätzlich in Frage: Die Geldtruhen würden für Aufrüstung geöffnet – doch sollte dieses Geld nicht dafür ausgegeben werden, „dass wir alle friedlich miteinander umgehen können“? Konkret kritisierte er die Umwidmung von Milliarden aus dem EU-Kohäsionsfonds für Rüstungszwecke – Geld, das eigentlich dem sozialen Zusammenhalt dienen sollte. Sein Gegenentwurf: „Ein wirkliches Bollwerk gegen Feinde ist ein starker Sozialstaat.“ Dafür stehe die Linke. Deutschland müsse nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ gemacht werden.
Merz pocht auf Dialog
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner Regierungserklärung den engen Schulterschluss mit den Sozialpartnern: Das Treffen am Mittwochabend habe „in ausgesprochen guter Atmosphäre stattgefunden“, weitere Gespräche und konkrete Entscheidungen sollen folgen. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Dringlichkeit unterstrich Merz unmissverständlich: „Die Zeit drängt“ – Industriearbeitsplätze gingen verloren, Unternehmen gäben wegen hoher Bürokratielasten auf. Ziel sei es, „das Fundament unseres Landes so zu erneuern, dass es für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“.
Merz verbreitet Optimismus zum Auftakt seiner Regierungserklärung
In seiner Regierungserklärung verwies Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zunächst auf wirtschaftliche Erfolge: Die Luft- und Raumfahrtindustrie steigerte ihren Umsatz um 19 Prozent, und die Zahl der Neugründungen legte um 30 Prozent zu. „Es gibt Erfolgsgeschichten in Deutschland“, so der Kanzler. Doch Merz mahnte offen, dass Deutschland die Augen vor zentralen Herausforderungen verschließe: wachsende geopolitische Spannungen, verschärfter internationaler Wettbewerb und die demografische Alterung der Gesellschaft. Deutschland müsse jetzt auf seine Stärken setzen, um das Steuer noch herumzureißen.
Weitere Reformgespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“
Wirtschaft und Gewerkschaften nach Treffen „optimistisch“
Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften hat sich DIHK-Präsident Peter Adrian vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch“, sagte Adrian im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird“, fügte er hinzu. Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre gestern Abend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit.
DAK-Chef wirbt für breiten Konsens bei Gesundheit und Pflege
Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die Krankenkasse DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten fair und sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang nicht der Fall und muss jetzt korrigiert werden.“ Die laufende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die am Donnerstag endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.
