Mexiko hat in den USA rechtliche Schritte gegen zahlreiche Todesfälle mexikanischer Migranten eingeleitet, die im Zusammenhang mit Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben sind. Das mexikanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass insgesamt 20 Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der USA eingereicht wurden. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte diesen Schritt bereits Anfang Juli angekündigt.
Hintergrund der Strafanzeigen
Die Todesfälle ereigneten sich in acht US-Bundesstaaten: Arizona, Kalifornien, Florida, Georgia, Illinois, Louisiana, Missouri und Texas. Laut Mitteilung reichte die mexikanische Regierung acht Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und zwölf bei den Bezirksstaatsanwälten ein. Mexikos Botschafter in den USA, Roberto Lazzeri, habe bei Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium und der Einwanderungsbehörde ICE gefordert, „dass jeder Fall aufgeklärt wird“, hieß es in der Erklärung weiter. Zudem habe der Botschafter die „Bedenken“ Mexikos hinsichtlich der Bedingungen in den Haftanstalten für Migranten „vorgebracht“.
Forderungen an die UN
Mexikos Außenminister Roberto Velasco forderte überdies den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, auf, von Washington Informationen zu diesem Thema einzuholen und „technische Empfehlungen zum Verhindern solcher Vorfälle“ zu formulieren. Laut Velasco kamen seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Anfang 2025 mindestens 17 mexikanische Staatsbürger bei Razzien oder in Gefängnissen der Einwanderungsbehörde ICE oder anderer US-Behörden zu Tode.
Sheinbaums Ankündigung und Trumps Politik
Sheinbaum hatte bei einer Pressekonferenz Anfang Juli gesagt, sie werde die privaten Betreiber von Haftanstalten in den USA dazu drängen, die „Menschenrechte der Mexikaner zu achten“. US-Präsident Trump hatte nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ein deutlich verschärftes Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen irreguläre Migranten angeordnet. Tödliche Schusswaffeneinsätze von ICE-Mitarbeitern heizten im Januar die Proteste gegen Massenabschiebungen der Trump-Regierung an. Der US-Präsident entließ daraufhin Heimatschutzministerin Kristi Noem.
