Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat eindringlich vor den Aktivitäten der islamistischen Muslimbruderschaft gewarnt. Die Organisation versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben, indem sie sich nicht mit offener Gewalt, sondern durch gezielte Unterwanderung von gesellschaftlichen und politischen Strukturen vorgehe.
Hintertür-Strategie der Muslimbruderschaft
„Die Muslimbruderschaft greift unsere Demokratie nicht mit offener Gewalt an, sondern schleicht sich durch die Hintertür ein“, erklärte Redmann in einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Organisation nutze die Freiheiten des Rechtsstaates aus, um genau diese Freiheiten abzuschaffen und ihr totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild zu zementieren. Diese Taktik sei besonders gefährlich, da sie unter dem Deckmantel von sozialem Engagement und politischer Teilhabe agiere.
Historischer Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet. In ihrem Herkunftsland ist sie inzwischen verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr erklärtes Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. Jordanien hatte die Organisation im vergangenen Jahr ebenfalls verboten. Auch die Terrororganisation Hamas entstand in den 1980er Jahren aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft.
In Deutschland und speziell in Brandenburg engagieren sich Mitglieder der Muslimbruderschaft in der Sozialarbeit, drängen in politische Gremien und täuschen so Zivilgesellschaft und Politik. „Ihr Ziel ist es, Akzeptanz zu gewinnen und am Ende sogar öffentliche Gelder für ihre verfassungsfeindliche Agenda abzugreifen“, führte Redmann aus. Er betonte, dass man diese Akteure nicht verharmlosen dürfe.
Verfassungsschutzbericht bestätigt Gefahr
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, warnt laut Innenministerium vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft. Verfassungsschutzchef Wilfried Peters erklärte: „Sie befeuert einen gefährlichen Antisemitismus, drängt andersdenkende Muslime ins Abseits und indoktriniert Kinder in ihrer Entwicklung.“ Es dürften keine islamistischen Parallelstrukturen entstehen, die die demokratische Ordnung untergraben.
Frühere Maßnahmen in Brandenburg
Bereits vor etwa zwei Jahren hatte Brandenburgs damaliger Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen. Diese Maßnahme zeige, dass das Land Brandenburg entschlossen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehe.
